JU: Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung kann nur der Anfang sein

Die Junge Union (JU) Hessen begrüßt das Vorhaben der hessischen Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf, der über 120 Maßnahmen umfasst, soll zahlreiche Verfahren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand spürbar reduzieren. So soll künftig in vielen Fällen die Textform genügen, sodass eine einfache E-Mail ausreicht. Originaldokumente wie Geburtsurkunden oder Führungszeugnisse sollen durch Kopien oder Eigenerklärungen ersetzt werden können. Zudem entfallen verschiedene Berichtspflichten im Pflege- und Sozialbereich. Mit diesen Regelungen setzt Hessen nach Ansicht der JU als erstes Bundesland ein deutliches Signal für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit.

Trotz des positiven Grundtons mahnt die Junge Union jedoch, das Maßnahmenpaket dürfe nicht als Abschluss verstanden werden. „Hessen zeigt mit diesem Gesetz, dass Bürokratieabbau machbar ist. Wir bedanken uns beim Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz und der Landesregierung, die damit eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen“, erklärte Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der JU Hessen. Der Abbau bürokratischer Hürden sei auch ein Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken. Viele Menschen fühlten sich durch Formulare, Vorgaben und schwer verständliche Amtssprache überfordert. Das neue Gesetz zeige, dass sich Bürokratieabbau gesetzlich verankern lasse, wenn der politische Wille vorhanden sei.

Brandscheid betonte zugleich, dass das Gesetz nur einen ersten Schritt darstellen könne: „Der Anspruch muss höher sein. Dieses Gesetz ist kein Endpunkt, sondern ein Startschuss. Wir brauchen einen echten Kulturwandel. Jetzt sind große Ambitionen gefragt, damit aus vielen kleinen Schritten auch ein großer Sprung wird.“

Vor diesem Hintergrund fordert die JU Hessen, sich künftig stärker für den Abbau überflüssiger Bundesauflagen – sogenanntes Gold Plating – einzusetzen. Zudem solle auf Bundesebene ein verbindliches Normenscreening für jede neue Regelung eingeführt werden, um zusätzliche Bürokratie zu verhindern.

Yannick Ullmann, Referent für Staatsreform, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Landesvorstand der JU Hessen, hob den Digitalisierungsaspekt hervor. Verwaltung müsse konsequent aus der Nutzerperspektive gedacht werden, so Ullmann. Daten sollten nur einmal abgefragt und anschließend intelligent zwischen Behörden geteilt werden – nach dem Vorbild Estlands. Hessen brauche ein Once Only- und One Stop Government sowie eine zentrale Dateninfrastruktur, um eine sichere behördenübergreifende Kommunikation zu gewährleisten.

Darüber hinaus forderte Ullmann strukturelle Reformen, die den Verwaltungsapparat personell verschlanken und gegebenenfalls den Wegfall ganzer Behörden prüfen. Nur durch solche Maßnahmen lasse sich der Bürokratieaufwand nachhaltig reduzieren und der Staat zukunftsfähig gestalten. +++