Berlin. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" sofort in Hartz IV gerutscht. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des DGB.
Demnach waren in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 264.000 Beschäftigte schon zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen. Das waren 21,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Jobverlust. Besonders angespannt ist die Lage in der Zeitarbeitsbranche. Dort wurden im ersten Halbjahr 183.000 Arbeitkräfte entlassen. Davon waren rund 68.000, also 37 Prozent, direkt im Anschluss auf staatliche Grundsicherung angewiesen.
Zur Bekämpfung des Problems plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Lockerung der Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I. So soll die Frist, innerhalb der man zwölf Monate lang versicherungspflichtig gearbeitet haben muss, von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden. Nach Angaben des DGB-Arbeitmarktexperten Wilhelm Adamy könnten dadurch im Jahresschnitt bis zu 35.000 Personen vor dem sofortigen Abdriften in Hartz IV bewahrt werden. Gegen die Pläne von Nahles sperrt sich allerdings die Union.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verteidigte den Vorstoß der Ministerin. "Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung hat Lücken, die geschlossen werden müssen", sagte sie dem Blatt. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Beschäftigte, die Beiträge eingezahlt haben, auch Leistungen aus der Versicherung enthalten, wenn sie arbeitslos werden." +++ fuldainfo
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Diese Folge der Agenda 2010 war von Anfang an so geplant. Damit verfolgte die Regierung Schröder/Fischer das Ziel, die Gewerkschaften zu schwächen, denn die Arbeitgeber können nun ihre Beschäftigten mit der drohenden Aussicht auf Hartz IV disziplinieren. Gleichzeitig wurde durch die Agenda 2010 die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Diese orientierte sich zumindest noch am letzten Lohn. Die Arbeitslosenhilfe ist inzwischen in Vergessenheit geraten, weil ja die SPD immer noch die Agenda 2010 hoch leben lässt. Bei dieser Gesetzeslage hilft auch keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft weiter. Da gilt es für die Beschäftigten, zu kuschen und den Mund zu halten, ansonsten geht es ab in das Armutsprogramm Hartz IV, wo zunächst die Ersparnisse aufzubrauchen sind und dann "Bescheidenheit" angesagt ist.
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Diese Folge der Agenda 2010 war von Anfang an so geplant. Damit verfolgte die Regierung Schröder/Fischer das Ziel, die Gewerkschaften zu schwächen, denn die Arbeitgeber können nun ihre Beschäftigten mit der drohenden Aussicht auf Hartz IV disziplinieren. Gleichzeitig wurde durch die Agenda 2010 die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Diese orientierte sich zumindest noch am letzten Lohn. Die Arbeitslosenhilfe ist inzwischen in Vergessenheit geraten, weil ja die SPD immer noch die Agenda 2010 hoch leben lässt. Bei dieser Gesetzeslage hilft auch keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft weiter. Da gilt es für die Beschäftigten, zu kuschen und den Mund zu halten, ansonsten geht es ab in das Armutsprogramm Hartz IV, wo zunächst die Ersparnisse aufzubrauchen sind und dann "Bescheidenheit" angesagt ist.