Innenministerin kritisiert Fokus auf Waffen bei Ukraine-Hilfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. "Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau". Die Waffenlieferungen seien wichtig, aber keineswegs alles.

Jenseits von Waffenlieferungen unterstütze Deutschland die Ukraine "in viel größerem Ausmaß, als das bisher vielen bewusst ist", fügte die Bundesinnenministerin hinzu. Sie verwies auf Medikamentenlieferungen, die Versorgung von Verletzten oder die Aufnahme von Kindern aus ukrainischen Heimen und Waisenhäuser in Deutschland. Faeser warnte davor, "heißspornig" zu sein. "Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu überbieten, sondern darum das Richtige zu tun." Die SPD-Politikerin nannte es "falsch, dass sich Deutschland so lange von Russland abhängig gemacht hat und die Energielieferungen nicht stärker diversifiziert wurden".

Sie wies aber eine alleinige Verantwortung von Gerhard Schröder und anderen Politikern der SPD zurück. "Das ist ein Thema für alle, die in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren Verantwortung getragen haben", so Faeser. "Darüber redet in diesen Tagen keiner mehr, auch was die Rolle der CDU-Kanzlerin betrifft, die 16 Jahre lang die Richtlinien dieser Energiepolitik bestimmt hat", sagte die Ministerin mit Blick auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Faeser will sich am Samstag bei einem Parteitag in Marburg wieder an die Spitze der hessischen SPD wählen lassen.

Faeser lässt sich Spitzenkandidatur 2023 in Hessen offen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt sich nicht fest, ob sie trotz ihrer Arbeit im Berliner Kabinett als Kandidatin für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin in die Landtagswahl im Herbst 2023 ziehen wird. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, dass eine Entscheidung darüber noch nicht in diesem Jahr zu erwarten sei. "Die SPD in Hessen wird das rechtzeitig im nächsten Jahr entscheiden", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Bei einem Landesparteitag der hessischen SPD will sich Faeser am Samstag in Marburg erneut an die Spitze der Landespartei wählen lassen. "Ich trage jetzt seit gut zwei Jahren die Verantwortung als Landesvorsitzende und möchte mit dazu beitragen, dass wir die CDU nach 25 Jahren an der Regierung ablösen", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" und fügte hinzu: "Das wird Zeit." +++