Berlin. Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es heute. Doch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität erreicht. In Wildbad Kreuth ist das deutlich geworden. Es geht nicht mehr nur um eine reine Sachfrage, nicht mehr nur um die Lösung eines massiven Problems.
Hinter der Forderung nach einer Obergrenze, die CSU-Chef Horst Seehofer mit einer selbst für ihn ungewöhnlichen Penetranz verfolgt, verbirgt sich immer unverhohlener die Machtfrage. Die Uhr tickt. Und zwar laut. Für Angela Merkel. Das ist die Botschaft aus Kreuth. Seehofer und die CSU sehen durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Regierungsstärke der Union bröckeln - und nichts treibt die CSU mehr um als der Machterhalt. Um fast jeden Preis. Zuerst in München, dann in Berlin. Gefährdung der eigenen Machtbasis, ein schlechteres Zeugnis kann man einer Kanzlerin kaum ausstellen. Zwar hat Seehofer hinter verschlossenen Türen Merkel versichert, man wolle das Flüchtlingsproblem mit ihr als Bundeskanzlerin lösen. Aber es müsse auch gelöst werden, soll er nachgeschoben haben. Im Umkehrschluss heißt das, wenn sie die Lage nicht rasch in den Griff bekommt, dann könnte man es womöglich auch ohne sie versuchen. Allerdings wäre Merkels Sturz mit unabsehbaren Folgen für die Union als Ganzes verbunden. Das weiß auch Seehofer.
Weshalb eine andere Variante immer wahrscheinlicher wird. Es sieht nicht danach aus, dass Merkels Politik, die Reduzierung der Flüchtlingszahlen europäisch zu erreichen, fruchten wird. Schon in zwei Monaten, heißt es bei der CSU, wäre angesichts des anhaltenden Ansturms die von Seehofer genannte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen eventuell erreicht. Dann könnte Merkel gezwungen sein, auf CSU-Linie umzuschwenken und nationalen Maßnahmen beispielsweise bei der Grenzsicherung zuzustimmen. Das wiederum dürfte das Problem in andere Länder verschieben und könnte so Europa zu einer Einigung zwingen. Wie Merkel ihre Kehrtwende dann politisch und moralisch begründen will, nachdem sie monatelang "Wir schaffen das" gepredigt hat, ist momentan noch schleierhaft. Aber die Kanzlerin war auch in anderen Fragen schon wendig, siehe Atomausstieg. Sie könnte versichern, dass sie zumindest alles probiert habe. Vielleicht wartet sie nur noch auf den richtigen Zeitpunkt. Doch der politische Preis wird hoch sein. Für Merkel, nicht für Seehofer und die CSU. Daran besteht kein Zweifel, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
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Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer: Die CSU und neuerdings auch - in Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert, jetzt durchsetzen. Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen? Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gibt es alleine in Bayern rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben. Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird. Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das kürzliche Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. kürzlich im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 . Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten noch nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat, dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen. Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin! Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter! Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
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Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer: Die CSU und neuerdings auch - in Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert, jetzt durchsetzen. Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen? Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gibt es alleine in Bayern rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben. Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird. Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das kürzliche Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. kürzlich im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 . Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten noch nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat, dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen. Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin! Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter! Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.