Hessische SPD kritisiert Asylpolitik der CDU

Die hessische SPD fordert eine Kurskorrektur in der Abschiebepraxis. "Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen", sagte die Generalsekretärin des Landesverbandes, Josefine Koebe, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist ein Fehler."

Wenn es um die Härte im Umgang mit Migration gehe, werde häufig mit ihnen argumentiert. "Aus der Praxis wissen wir, dass sie am schwersten abzuschieben sind. Deshalb sind es meist vor allem Personen, die einen festen Wohnsitz haben und häufig als gut integriert gelten, die stattdessen abgeschoben werden", so Koebe. Die Generalsekretärin kritisierte, dass auch in Hessen die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl von Abschiebungen hervorgehoben wurde. das allein sage wenig aus. Man müsse bei Abschiebungen stärker die Integrationsleistung berücksichtigen. In der hessischen SPD gibt es Unmut über die harte Linie Hessens in der Migrationspolitik.

Koebe sieht die Landesregierung in mehreren Punkten in der Pflicht. "Wir haben einen Fachkräftemangel. Die Fast Lane für die schnellere Anerkennung von Abschlüssen steht im Koalitionsvertrag, wir müssen sie jetzt angehen", sagte Koebe. Die SPD regiert in Wiesbaden seit etwa eineinhalb Jahren mit der CDU. "Wenn die CDU der AfD in der Migrationspolitik nacheifert, macht es Deutschland auch für Einwanderung unattraktiv", kritisierte Koebe. "Diejenigen, die wir dringend brauchen, wollen dann nicht mehr kommen." Man müsse sich vor Augen führen, dass Deutschland nicht nur im Bereich Pflege und Erziehung, sondern im Arbeitsmarkt generell dringend Zuwanderung brauche. +++