Hessens Ministerpräsident Rhein zieht positive Bilanz seines Arbeitsbesuchs in Athen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Abschluss seines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Athen eine positive Bilanz seiner Gespräche mit Mitgliedern der griechischen Regierung gezogen. Im Mittelpunkt der Reise standen Themen wie Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Migration und Außengrenzschutz, die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer sowie die Rolle Griechenlands für eine handlungsfähige Europäische Union. Begleitet wurde Rhein von Europaminister Manfred Pentz.

Im Gespräch mit dem griechischen Finanz- und Wirtschaftsminister Kyriakos Pierrakakis würdigte Rhein die aus seiner Sicht beeindruckende digitale Transformation Griechenlands. Er betonte die Geschwindigkeit, mit der das Land seine Verwaltung modernisiert habe. Griechenland zeige, wie konsequente Digitalisierung gelingen könne – unter denselben europäischen Datenschutzstandards wie in Deutschland. Dies belege, dass es häufig weniger an technologischen Voraussetzungen als am grundlegenden Herangehen liege, so Rhein. Viele technische Lösungen seien zudem mit Unterstützung deutscher Unternehmen entwickelt worden. Die griechische Verwaltung stelle dabei stets die Frage, wie sich der bestmögliche digitale Service für Bürgerinnen und Bürger in möglichst vielen Lebenslagen bereitstellen lasse.

Bei Treffen mit dem Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, sowie dem Minister für Zivilschutz, Michalis Chrisochoïdis, standen die europäische Migrationspolitik und der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelpunkt. Diskutiert wurde auch über europäisch organisierte Asylverfahren in Drittstaaten sowie über das Schlepperunwesen, das Rhein als „organisierte Kriminalität“ bezeichnete. Er hob hervor, welche wichtige Aufgabe Griechenland für Deutschland und Europa übernehme. Der Schutz der Außengrenzen funktioniere besser, die Migrationszahlen seien insgesamt rückläufig. Europa habe über den Solidaritätsmechanismus bereits einen wichtigen Beitrag geleistet, könne aber noch mehr tun. In der Migrationspolitik gehe es immer um Humanität und Ordnung.

Europaminister Pentz unterstrich in seinen Gesprächen die zentrale Bedeutung Griechenlands für Europa. Das Land spiele wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und institutionell eine Schlüsselrolle. Pentz verwies auf große Übereinstimmungen mit hessischen europapolitischen Positionen. Sowohl Hessen als auch Griechenland setzten sich dafür ein, die EU-Erweiterung in Südosteuropa voranzubringen. Die Länder des Westbalkans benötigten eine realistische und verlässliche Beitrittsperspektive sowie aktive Unterstützung im Beitrittsprozess. Der „Lückenschluss“ in Südosteuropa sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, weshalb die Beitrittsdebatte kraftvoll geführt werden müsse. Griechenland sei dabei ein verlässlicher Partner.

Im Gespräch mit Verteidigungsminister Nikos Dendias befasste sich Rhein mit der sicherheitspolitischen Lage im östlichen Mittelmeer und der Frage, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken könne. Griechenland trage als Schlüsselstaat an einer sensiblen und strategisch wichtigen Außengrenze maßgeblich zur Sicherheit der EU bei. Dies betreffe neben irregulärer Migration auch organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen. Die Herstellung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit sei eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre, erklärte Rhein. Europa müsse seinen Mehrwert technologisch, industriell und durch unbürokratische Beschaffungswege unter Beweis stellen.

Die Reise endete am Freitag mit einem Besuch der Akropolis. Rhein zog ein klares Fazit: Griechenland sei ein strategischer Partner Hessens und ein verlässlicher Pfeiler europäischer Stabilität. In Bereichen wie Digitalisierung, Migration und Sicherheit zeige das Land, dass Fortschritt möglich sei, wenn mutig gehandelt werde. Die Partnerschaft wolle Hessen weiter vertiefen. +++