Hessen stellt 300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen bereit

Hessens Kommunen sollen noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land erhalten. Das gab Landesfinanzminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Die Mittel sollen unbürokratisch und ohne Zweckbindung an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, wobei insbesondere finanzschwache Kommunen von der Unterstützung profitieren sollen.

Für die Finanzierung der Soforthilfe und weiterer Ausgaben plant die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025, der am 28. Oktober in den Landtag eingebracht werden soll. Neben den 300 Millionen Euro für die Kommunen sind darin 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Frankfurt, 20 Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte und 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken vorgesehen. Insgesamt steigt die Neuverschuldung des Landes damit auf 1,785 Milliarden Euro.

Finanzminister Lorz begründete die zusätzlichen Schulden mit der anhaltenden Wirtschaftsflaute und sinkenden Steuereinnahmen. Land und Kommunen litten gleichermaßen unter den wirtschaftlichen Herausforderungen. Nach Angaben des Ministers fehlen dem Land Hessen derzeit jährlich rund drei Milliarden Euro. Für das Jahr 2026 ist ebenfalls eine Neuverschuldung von etwa 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang sind 7,4 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich und 3,5 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich eingeplant.

Positive Reaktionen auf den Nachtragshaushalt kamen von der SPD-Landtagsfraktion. Der SPD-Abgeordnete Maximilian Ziegler, Sprecher für den ländlichen Raum, bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „wichtiges Signal“ für Hessens Städte und Gemeinden. Die SPD habe sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Kommunen gezielt zu entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

Ziegler betonte, dass besonders im ländlichen Raum eine stabile finanzielle Basis entscheidend für die Lebensqualität der Menschen sei. „Hier wird entschieden, ob die Kita gebaut, die Straße saniert, der Schulweg sicher, der Müll abgeholt oder das Schwimmbad geöffnet bleibt. Wenn Kommunen finanziell unter Druck geraten, spüren das die Menschen unmittelbar. Deshalb ist es richtig, dass das Land jetzt zusätzliche Mittel bereitstellt“, erklärte der Abgeordnete.

Mit Blick auf den Vogelsbergkreis hob Ziegler hervor, dass viele Städte und Dörfer dort vor großen finanziellen Herausforderungen stünden – von der Kinderbetreuung über die Feuerwehr bis hin zur Instandhaltung von Straßen und Gemeinschaftseinrichtungen. Die 300 Millionen Euro Soforthilfe seien daher kein Luxus, sondern eine notwendige Unterstützung, um das Leben vor Ort aufrechtzuerhalten.

Mit dem Nachtragshaushalt sende die Landesregierung ein klares Signal, so Ziegler weiter: Die kommunale Ebene werde gestärkt, damit wichtige Aufgaben in Städten und Gemeinden weiterhin verlässlich erfüllt werden können. „Der ländliche Raum ist eine Stärke Hessens. Wenn wir hier investieren, investieren wir in Zukunft, Zusammenhalt und Lebensqualität“, sagte der SPD-Politiker abschließend.

Der Nachtragshaushalt soll in einer Sondersitzung des Landtags am 28. Oktober 2025 eingebracht werden. +++