Hessen: Opposition kritisiert Verkehrspolitik

In einer Aktuellen Stunde im Landtag war die Situation auf den hessischen Straßen sowie die Mobilität im ländlichen Raum Gegenstand der Diskussion. Die Opposition hat die Verkehrspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. "Hessen habe die meisten Baustellen liege aber in der Staubilanz nur im Mittelfeld", so der grüne Verkehrsminister Al-Wazir.

SPD:  Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, kritisierte den weiterhin bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Hessen. Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Unter Schwarzgrün leidet Hessen unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Hälfte der Brücken und Straßen in Hessen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Nach wie vor reichen die Landesmittel für den Landesstraßenbau nicht aus, um den Sanierungsstau im Landesstraßenbau aufzulösen. Unter der schwarzgrünen Landesregierung findet somit jedes Jahr ein weiterer Werteverzehr von mindestens 60 Millionen Euro von öffentlichen Eigentum statt.“ Auch bei der Schieneninfrastruktur in Hessen gäbe es keinen Fortschritt. Keines der großen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum Rhein-Main sei umgesetzt. Auch beim Bau der notwendigen ICE-Neubaustrecken Mannheim – Frankfurt und Fulda – Frankfurt stagniert es. „Die Folgen dieser Politik sind überfüllte Straßen, auf denen die Hessen im Stau stehen. Im Jahr 2017 summierten sich die Staus in Hessen auf 126.000 km. Nach eigenem Eingeständnis von Verkehrsminister Al Wazir sind die Spitzenwerte im Rhein-Main Gebiet viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Tendenz ist weiter steigend“, so der Verkehrsexperte. Insbesondere im Ballungsraum sei der ÖPNV keine Alternative. In den verkehrsstarken Zeiten seien die S-Bahnen überfüllt und unpünktlich. Pendler hätten die Wahl zwischen Staus und überfüllten Bahnen. Für Frankenberger ist diese Entwicklung Beleg dafür, dass die schwarzgrüne Landesregierung die zentralen Herausforderungen in der Verkehrspolitik nicht angehe. „In Hessen brauchen wir eine Verkehrswende. Grundlage dafür ist eine integrierte Verkehrspolitik, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verzahnt“, so Frankenberger.

Lenders: Hessen ist zum Stau-Land geworden

Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärte: „Hessen ist unter Verkehrsminister Al-Wazir zum Stau-Land geworden. Seit 2012 hat sich die Länge der Staus laut ADAC von 51.000 Kilometern auf rund 120.000 Kilometer mehr als verdoppelt. Das ist das Ergebnis der Arbeit eines grünen Ministers und einer schwarz-grünen Landesregierung. Die Investitionen in hessische Landesstraßen liegen heute, preisbereinigt, gut 20 Prozent niedriger als noch 2008. Grün wirkt und die CDU macht tapfer mit. Leidtragende sind hundertausende Pendler, die jeden Tag wertvolle Zeit verlieren. Allein nach Frankfurt pendeln jeden Tag über 360.000 Menschen ein. Gutachter beziffern den volkswirtschaftlichen Schaden für Hessen auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr.“
Lenders weiter: „Wir brauchen eine Trendwende in der Verkehrspolitik, höhere Investitionen in Straßen und Schienen. Wenn die Städte in der Rhein-Main-Region wachsen, brauchen wir auch Neubauprojekte und können uns nicht nur auf Sanierung beschränken. Sonst ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Innovative Verkehrslenkung, Ausbau der Telematik und digitale Mobilitätsplattformen sind Möglichkeiten, die wir stärker nutzen wollen. Wegen der von Minister Al-Wazir verursachten Pleite bei der Ansiedlung der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen, wird es allerdings noch schwieriger eine vernetzte Verkehrspolitik hinzubekommen.“ +++