Hamburg. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert Innenminister Seehofer scharf. Das berichtet "Bild". Grote sagte zu den geplanten Ankerzentren: "Was soll das eigentlich sein? Was soll da eigentlich stattfinden? Da gibt es gar nichts." Es sei "ein Witz", dass Seehofer für die Bundesinnenministerkonferenz angekündigt habe, mündlich berichten zu wollen. "Ich erwarte, dass ein Minister, der bei dem Thema so hohe Ambitionen hat, etwas Konkretes auf den Tisch legt. Ich muss doch einschätzen können, ob das, was kommen soll, besser und vernünftiger ist, als das, was wir bisher haben." Grote weiter: "Fakt ist: Das Bundesinnenministerium könnte längst jede Menge tun. Tut es aber nicht. Konzept zu den Ankerzentren? Gibt`s nicht. Verlässliche zeitnahe Begleitung von Abschiebungen durch die Bundespolizei? Gibt`s nicht. Funktionierende Rückführungsabkommen z. B. mit den nordafrikanischen Staaten? Läuft nicht. Passersatzpapierbeschaffung? Da wird ein bisschen was gemacht, müsste aber viel mehr sein. Dublin-Verfahren? Die könnte der Bund gut in eigener Verantwortung abarbeiten. Passiert aber nicht. Stattdessen wird aber über vermeintliche Masterpläne geredet. Und da ist nichts dahinter, Null." +++
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Das Ankerzentren-Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch einige Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik - möglichst täglich.
Populismus eben!
Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug!
Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Horst Seehofer hat Mitte letzten Jahres erklärt, er hält es für „fast unmöglich“, Migranten abzuschieben, „wenn sie einmal im Land sind“. In Deutschland herrsche diesbezüglich eine „große Illusion“, sagte der CSU-Chef. Und jetzt führen er und seine „C“SU mit den Schlagworten Ankerzentren und Masterplan diese Symbolpolitik fort, schüren diese Illusion und spalten weiterhin die Gesellschaft! Und seine Adlaten Herrmann und Dobrindt springen ihm bei!
Warum hört man von Seehofer nichts von einem Masterplan für schnelle Integration? Stattdessen nur Ausreise und Abschiebung und Schuldzuweisungen für alles und jedes an Flüchtlinge und deren - meist ehrenamtlichen -Helfer! Weil er die Integration gar nicht will? Weil er ein Prophet einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme ist? Also ein typischer Populist?
Was für ein unglaubwürdiger Polit-Greis! https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
and then
Das Ankerzentren-Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch einige Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik - möglichst täglich.
Populismus eben!
Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug!
Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Horst Seehofer hat Mitte letzten Jahres erklärt, er hält es für „fast unmöglich“, Migranten abzuschieben, „wenn sie einmal im Land sind“. In Deutschland herrsche diesbezüglich eine „große Illusion“, sagte der CSU-Chef. Und jetzt führen er und seine „C“SU mit den Schlagworten Ankerzentren und Masterplan diese Symbolpolitik fort, schüren diese Illusion und spalten weiterhin die Gesellschaft! Und seine Adlaten Herrmann und Dobrindt springen ihm bei!
Warum hört man von Seehofer nichts von einem Masterplan für schnelle Integration? Stattdessen nur Ausreise und Abschiebung und Schuldzuweisungen für alles und jedes an Flüchtlinge und deren - meist ehrenamtlichen -Helfer! Weil er die Integration gar nicht will? Weil er ein Prophet einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme ist? Also ein typischer Populist?
Was für ein unglaubwürdiger Polit-Greis!
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4