Hackerangriff: SPD beantragt Sondersitzung des Digitalausschusses

Die SPD hat angesichts der massenhaften Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten eine Sondersitzung des Digitalausschusses des Bundestages beantragt. "Die öffentlich gewordenen Daten von Hackerangriffen auf Journalisten, Schauspieler und Politiker werfen erneut viele Fragen auf", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Der Versuch politischer Einflussnahme stehe "ganz offensichtlich" im Raum. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den USA und anderen Ländern müsse dieser Fall "sehr ernst" genommen werden, so Zimmermann weiter. "Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda beantragt", so der SPD-Politiker.

Habeck stellt wegen Hackerangriff Strafanzeige

Führende Politiker der Grünen haben wegen der Veröffentlichung ihrer Daten durch Unbekannte Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck habe dies getan, sagte ein Parteisprecher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er gilt neben dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann als Hauptbetroffener, da auch private Chats mit Familienangehörigen an die Öffentlichkeit gelangten. "Das ist ein massiver Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit und ein weiterer Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Ich habe Strafanzeige erstellt und rate das allen Betroffenen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit Blick auf den Hackerangriff. "Wir werden uns davon in unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen", so die Grünen-Politikerin weiter. Haßelmann ermahnte die Sicherheitsbehörden zudem, den Angriff umfassend und schnell aufzuklären. "Wir werden die IT-Sicherheit so schnell wie möglich zum Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag machen", so Haßelmann.

Alle Ressortminister von CDU und SPD betroffen

Laut eines Berichts der "Welt" sind alle Ressortminister von CDU und SPD von dem am Donnerstag bekannt gewordenen Datenklau betroffen. Von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden demnach zwei Handy- und Mobilfunknummern abgeschöpft. Ein Teil soll aber teilweise bereits veraltet sein. Das Ministerium selbst hat nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen keine Datenverluste gemeldet. Auf Unions-Seite wurden außerdem die Mobilfunknummern von den Ministern Anja Karliczek (Bildung), Andreas Scheuer (Verkehr) und Jens Spahn (Gesundheit) gehackt. Bei Peter Altmaier (Wirtschaft) ist es außer der Handynummer auch die Festnetz- und die Faxnummer sowie ein privater Chatverlauf auf Twitter, bei Julia Klöckner (Landwirtschaft) sind es zwei Mobilnummern und eine Festnetznummer. Von CSU-Minister Gerd Müller (Entwicklung) wurde die Handy- und Festnetznummer sowie eine Adresse im Allgäu veröffentlicht. Im Bundesinnenministerium ist der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) Opfer der Attacke geworden, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise am Freitag in Berlin. Minister Horst Seehofer (CSU) gehört nach bisherigen Ermittlungen nicht dazu. Auf SPD-Seite wurden beim Vizekanzler Olaf Scholz (Finanzen) die Mobilnummer und die Privatadresse gehackt. Bei den Ministern sind es bei Heiko Maas (Auswärtiges Amt) die Festnetznummer und mehrere Gesetzentwürfe, bei Katarina Barley (Justiz) die Handynummer, private Mail-Adressen und der Skype-Account, bei Franziska Giffey (Familie) die Mobil-, Festnetz- und Faxnummer. Bei Hubertus Heil (Arbeit) wurden die Mobilnummer und Briefe an die Bundestagsfraktion zum Thema Rente publik, bei Svenja Schulze (Umwelt) die Handynummer und die private Mail-Adresse. Auch Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wurde Opfer, die Mobil- und Festnetznummer sowie die Handynummer eines Mitarbeiters wurden ins Netz gestellt. Im Bundestag sind laut der "Welt" "hunderte Abgeordnete" vo n dem Angriff betroffen, wie es in Regierungskreisen weiter hieß. Dazu kommen viele Parlamentarier in den Landtagen sowie Kommunalpolitiker.

Bericht: Deutschland bittet NSA wegen Hackerangriff um Hilfe

Laut eines Zeitungsberichts haben die deutschen Sicherheitsbehörden am Freitag den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) um Hilfe bei der Aufklärung der Hacker-Angriffe auf Politiker, Prominente und Journalisten gebeten. Seit Freitagmorgen arbeiteten zudem die Sicherheitsbehörden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihren jeweiligen Spezialabteilungen für Cybersicherheit an der Aufklärung der Vorgänge, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Eine erste Bewertung der im Internet geleakten Daten von Bundestagsabgeordneten habe ergeben, dass die Dokumente überwiegend echt seien. Noch sei jedoch nicht klar, ob die Daten noch aus vergangenen Angriffen auf das Datennetz des Bundestages stammten, berichtet die Zeitung weiter. Mehrere Experten aus dem Bereich der Cyberabwehr der Bundeswehr und eines westlichen Nachr ichtendienstes gingen davon aus, dass der Großteil der Daten über sogenannte "Spear-Phishing"-Aktionen über die privaten E-Mail-Accounts von Politikern und Prominenten erfolgten. Das stimme auch mit Informationen überein, wonach etwa 30 E-Mail-Konten deutscher Bundestagsabgeordneter über das E-Mail-Programm Outlook geknackt worden seien, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. +++