Grüne: Über den nächsten Landrat im Vogelsbergkreis entscheiden die Wähler

Lauterbach. Nach der Vorstellung der neuen SPD/CDU Koalition im Vogelsbergkreis haben der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein erste Analyse der Vereinbarungen vorgelegt. Dabei kritisieren sie vor allem, dass nun offenbar nach Gutsherrenart, von den großen Parteien untereinander entschieden wird, wer Landrat wird und wer nicht. Mit Hinblick auf den Verzicht der CDU auf einen eigenen Kandidaten bei der nächsten Landratswahl wird nun nach Aufassung der Grünen deutlich, warum die SPD nicht die Möglichkeit der Weiterführung der bestehenden Koalition aus SPD/Grünen/FW unter Einbindung der Linken gewählt hat: Landrat Görig, der der SPD in der letzten Kreistagswahl Verluste statt Stimmengewinne verschafft hat, fürchtete um seine Wiederwahl.

Da kam das CDU Angebot, auf einen eigenen Kandidaten bei der nächsten Landratswahl zu verzichten, gerade recht. Wobei sich die Grünen fragen, warum die CDU als nunmehr stärkste Fraktion im Kreistag, sich nicht in der Lage sieht, einen eigenen Landratskandidaten zur Wahl zu stellen, obwohl die CDU-Wähler dieses schließlich von ihr erwarten können. Die Grünen vermuten hier noch einen weiteren Deal, bei dem es um die Besetzung der gut dotierten Vorstände im der OVAG geht. Dies zeigt aus Sicht der Grünen den desolaten Zustand der CDU im Vogelsbergkreis, die zwar Wahlen gewinnen aber nicht in dauerhaft verantwortliche Positionen in der Führung des Kreises umsetzen kann. Die Grünen kritisieren diese Art von Entscheidung, die sich ausschließlich an den persönlichen Interessen einzelner Politiker orientiert. Sie rufen die demokratischen Oppositionsparteien auf, eine gemeinsame LandratskandidatIn aufzustellen, um den Besitzansprüchen von Landrat Görig entschieden entgegen zu treten und den BürgerInnen eine demokratische Alternative zu bieten.

Auffällig ist, dass die CDU die Stelle eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten noch vor der Wahl abschaffen wollte und nun doch beibehalten will. Soviel ist also von den Wahlversprechen der CDU Zu halten! Auch in vielen sonstigen Bereichen, die ursprünglich von der CDU als verfehlte Politik des grünen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Bereich Schule und Jugendarbeit kritisiert worden ist, soll nun die bisherige Politik fortgesetzt werden. Offenbar diente das Gemeckere der CDU also eher dem Wahlkampf als einer tatsächlichen inhaltlichen Kritik. Die Grünen werden die weitere politische Entwicklung genau verfolgen, da CDU und SPD offenbar nicht mehr beabsichtigen, die Ergebnisse des Bildungsforums bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans umzusetzen, obwohl hier erstmals ein breiter Konsens aller Akteure im Vogelsbergkreis erreicht worden ist. Für das Kreiskrankenhauses Alsfeld ist Landrat Görig nun wieder hinter seine im Wahlkampf vollmundig vorgetragene Forderung nach Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Hand und sowie einer Geburtenstation in Vogelsberger Verantwortung abgerückt.

Nach den Vereinbarungen von CDU und SPD ist nun auf einmal die Eigentümerstruktur des Krankenhauses völlig unerheblich und die Geburtenstation von den Kosten gedeckelt. Die Grünen fordern Landrat Görig auf, sein Versprechen des Erhalts der Geburtenstation auch wahr zu machen. CDU und SPD wollen offenbar auch den Ausbau der Windenergie im Vogelsberg über gemeinsame Vereinbarungen in der Regionalen Planungsversammlung abbremsen. Hier sind die Grünen gespannt, wie sie dies gegen die Vogelsberger Kommunen durchsetzen wollen. Natürlich soll auch nach Meinung der Grünen die Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden, sondern über Bürgerentscheide wie in Feldatal. Hier wurde deutlich, das die Windkraftgegner in der Regel nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben. Was den Straßenbau betrifft sehen, die Grünen erheblichen Bedarf in der Unterhaltung der bestehenden Straßen. Dieser macht teure Straßen-Neubauten wie von SPD und CDU geplant sinnlos, zumal völlig offen ist, wie der Vogelsbergkreis diese trotz seiner hohen Schulden finanzieren soll. Leider fehlt von der neue Koalition aus CDU und SPD jede Aussage über Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Demokratie. Gerade hier hätte man sich nach der letzten Wahl wesentlich mehr erhofft. Auch fehlen Hinweise, wie sie im Kreistag mit der Herausforderung durch die Rechtspopulisten der AFD umgehen will. Im Kreistag ist jedenfalls die Große Koalition selbst mit ihrer alles erdrückenden Mehrheit ein demokratisches Problem; denn man darf wohl davon ausgehen, dass diese Koalition nach bekanntem Muster aus der Vergangenheit, alles was von den Oppositionsfraktionen eingebracht wird, ungeprüft niederbügelt. +++ fuldainfo | uo