Grüne: Sondervermögen soll Bahnentwicklung vorantreiben

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen. "Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich erwarte von der Regierung Merz, dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen Regionen zu spüren ist." An diesem Montag sollen die neue Bahnchefin Evelyn Palla und die neue Bahnstrategie vorgestellt werden.

Das beste Strategiepapier werde scheitern, wenn Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil "die Milliardenschulden im Sondervermögen so für CSU-Wahlgeschenke verjubeln, dass für Infrastrukturprojekte kaum mehr etwas übrig bleibt", warnte Banaszak. "Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil so weitermachen wie bisher, bekommen wir spätestens 2029 ein riesiges Problem für die gesamte demokratische Parteienlandschaft."

Pro Schiene: Bahnstrategie soll auf Rendite durchs Netz verzichten

Das Bahn-Bündnis "Allianz pro Schiene" fordert, dass die angekündigte neue Bahnstrategie des Bundes auf Rendite durch das Schienennetz verzichtet. "Bislang trägt die DB InfraGo Gemeinwohlorientierung zwar im Namen, aber in der Praxis sind viele Dinge noch gar nicht gemeinwohlorientiert", sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Als Beispiel nennt er die Renditeerwartung des Bundes, wenn dieser das Eigenkapital der DB erhöht und die DB ihm dafür Zinsen zahlen muss.

Auch für die Trassenpreise, die für die Benutzung der Schiene fällig werden, müsse es dringend eine neue Regelung geben. "Sie gehen fast ungebremst durch die Decke und der Bund steuert nur unzureichend gegen." Für die höhere Schienenmaut ist ebenfalls die Eigenkapitalerhöhung der Auslöser. Die bisherigen Widersprüche zwischen Gemeinwohlorientierung und Renditeerwartung müssten in der neuen Bahnstrategie aufgelöst werden, fordert Flege. "Der Bund muss die alte Börsenbahnlogik über Bord werfen."

Im Anschluss müsse neben der umfassenden Trassenpreisreform für die Schienennutzung auch eine überjährige Finanzierung folgen. Diese soll an den Infraplan gekoppelt sein, in dem die Infrastrukturprojekte für die kommenden Jahre verbindlich festgehalten und finanziert werden. Auch der Infraplan ist seit Jahren angekündigt, aber bislang weder fertig noch in Kraft. Für diesen Montag hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Vorstellung der neuen Bahnstrategie angekündigt. Flege setzt darauf, dass diese nicht nur eine Eigentümerstrategie des Bundes für sein Unternehmen DB ist, sondern eine Strategie für den gesamten Eisenbahnverkehr.

Pro Bahn und GDL begrüßen Nominierung von Palla als Bahn-Chefin

Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung. Der "Bild" sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: "Die Liste für geeignete Kandidaten war von unserer Seite kurz. Vor allem was interne Kandidaten anbelangt. Aber Frau Palla stand auf dieser Liste, vor allem weil sie bei DB Regio gute Sanierungsarbeit geleistet hat. Wir halten Frau Palla durchaus als Bahnchefin für geeignet."

Die Gewerkschaft GDL sieht die Personalie Palla als "ein ermutigendes Signal". Der GDL-Vorsitzende Mario Reiß sagte der "Bild": "Wir begrüßen, dass mit Evelyn Palla eine erfahrene Führungskraft gewählt wurde, die sowohl in der Bahn als auch im Regionalverkehr ihre Spuren hinterlassen hat. Dass jemand mit Blick auf Pünktlichkeitswerte und Fahrgastzahlen von außen, aber auch innen, Verantwortung übernimmt, ist ein ermutigendes Signal, auf das nun aber auch konkrete Schritte folgen müssen, die auch den Beschäftigten helfen." +++