Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus

Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.

Am Freitag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus. Am zweiten Tag ging es unter anderem um die Außenpolitik. So beschloss der Parteitag einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Dennoch sprach sich am Ende auch eine Mehrheit gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei derweil auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, spricht sich aber gegen eine Dienstpflicht aus. Mit dem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation allerdings mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, welches nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.

Brantner will "neuen Generationenvertrag"

Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit zu fokussieren, sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover dem Sender Phoenix. Junge Menschen sollten zwar den Musterungsfragebogen ausfüllen, dürften aber nicht allein verantwortlich sein. Brantner sagte, "dass es eben nicht nur die jungen Menschen in diesem Land gibt, dass es auch die Möglichkeit geben soll, dass sich Ältere, unsere Generation, auch freiwillig melden kann, beim Katastrophenschutz, für Dinge, die unsere Resilienz, Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft größer machen".

Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte und müsse weiter geführt werden. Dazu wolle die Grünen-Bundestagsfraktion eine Enquete-Kommission anregen, "weil wir der Meinung sind, dass diese Debatte in der Gesellschaft in der Breite diskutiert werden muss, mit den jungen Menschen und nicht über sie", so Brantner weiter. Die junge Generation sei nicht nur durch das Sondervermögen und die Rente belastet. Brantner: "Die hat schon sehr viel geleistet in der Corona-Zeit, in der Energiekrisen-Zeit. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Generationenvertrag brauchen, in dem wir eben die Herausforderungen, die ja groß sind, aber gemeinsam schultern und wirklich auch alle Generationen einen Beitrag dazu leisten." +++