Fulda. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, ebenso die Vorstände des Kreis- und des Stadtverbandes, erachten Ute Riebolds Verhalten als parteischädigend. Der Kreisverband wird nun weitere Schritte einleiten, um den Verbleib Riebolds in der Partei zu prüfen. In der vergangenen Woche hatte Riebold ihre Fraktion mittels eines "offenen Briefes" (veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite) - wie es in der aktuellen Pressemitteilung der Grünen heißt - davon in Kenntnis gesetzt, dass sie nunmehr mit ihrem, über die Grüne Liste errungenen Mandat, nun die Fraktion "Die LINKE.Offene Liste/Menschen für Fulda" in der Stadtverordnetenversammlung stärken werde. Die Begründungen, die Frau Riebold für Ihre Entscheidung anführt, sorgen in der Partei und der Fraktion - für Verwunderung und Unverständnis, heißt es in der Mitteilung weiter.
„Wenn Ute Riebold sagt, dass sie spätestens im Zuge der Diskussionen um eine mögliche Koalition mit der CDU erkennen musste, dass die Mehrheit Ihrer Fraktionskollegen - ein 'anderes Demokratie- und Politikverständnis' als sie selbst hätten, ist das nicht nachvollziehbar“, so die Vorsitzende des Stadtverbandes Pia Groß. „Koalitionen sind doch an sich - nichts Ehrenrühriges; Natürlich müssten demokratische Parteien einen Weg suchen, um das politische Geschäft in der Stadtverordnetenversammlung, möglichst stabil zu halten und mit der Unterstützung von demokratischen Parteien zu gestalten“, so Pia Groß weiter, die selbst der Sondierungskommission zu einer möglichen Koalition mit der CDU angehörte.
Irritiert über die Befürchtung Riebolds, dass durch eine Koalition mit der CDU - transparente Entscheidungsfindungsprozesse verhindert und schiere Machtpolitik betrieben würde, zeigt sich auch der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Ralf Zwengel: „Gerade das Gegenteil wäre der Fall gewesen, wenn es eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte." "Natürlich wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament, auch weiterhin daran arbeiten, dass durch eine starke demokratische Opposition, Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, der Nährboden entzogen wird", so die Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel, die hinzufügt: "Wir erwarten, dass Frau Riebold ihr Mandat zurückgibt. Den von ihr vollzogenen Fraktionswechsel unter Beibehalt des Grünen Mandates, erachte ich - da sich dadurch die Stimmverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung entgegen des Wählervotums verschieben - als undemokratisch." +++ fuldainfo
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Danke für deine offene Antwort. Ich werde mich bei der nächsten Gelegenheit dir gegenüber "offenbaren".
Lieber Kolping,
vielleicht können Sie sich/Du dich bei Gelegenheit mir gegenüber zu erkennen geben, damit wir auch direkt diskutieren können. Du/Sie kennen mich ja wohl.
Zur Sache ich werde mich nicht zu inneren Angelegenheiten der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN äußern. Und schon gar nicht möchte ich Leuten und auch Fraktionsmitgliedern vorschreiben wie sie es mit ihren jeweils unterschiedlichen Parteimitgliedschaften halten. In unserer Wählergemeinschaft arbeiten ja sehr viele Parteilose und auch Mitglieder verschiedener Parteien mit ua z.B. von den Piraten. Ich finde es sehr gut wenn wir als Fraktion parteiübergreifend arbeiten und Sachthemen im Vordergrund stehen.
Liebe Karin
Ich denke schon das MN die richtigen Schlüsse zieht! Das Problem ist doch einfach, wie kann ein Parteimitglied nach seinen Rechte und Pflichten in einem Parlament arbeiten, nach dem Sie die eigene Fraktion verlassen hat.
Grund: reinpersönlich!
Beispiel: In einer SMV wird beschlossen, wir Bündnis 90/die Grünen empfehlen unseren Mitgliedern sich bei einer bestimmten Abstimmung zu enthalten und das Mitglied Ute Riebold sagt, dass interessiert mich nicht, da ich als Stadtverordnete unabhängig bin, aber meine Position ist die "Wahre reine Grüne Lehre" dann ist das schon sehr quer. Also besser austreten und einfach so weitermachen wie in den letzten 26 Jahren!
Lieber MN,
Sie gehen von falschen Tatsachen aus "Die Linke.Offene Liste" ist eine Wählergemeinschaft, keine Partei und wir haben mit Ute Riebold eine neue Fraktion gegründet "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda". Daher ziehen Sie die sachlich falschen Schlüsse.
ja, aber dann bitte mit allen Konsequenzen. Grünes Mitglied bleiben wollen, aber Grüne Fraktion verlassen und zur Linke Fraktion wechseln, das ist unehrlich! Dann soll sie so konsequent sein und zur "zugehörigen" Partei wechseln.
Es wächst zusammen...
So überraschend kommt der Wechsel zur Linken durch Frau Riebold nun auch
wieder nicht. Dass Frau Masche und sie nicht weit auseinander waren -
politisch und menschlich - war des Öfteren schon sichtbar. Man sollte
sich hier an Willy Brandts gef
lügeltes Wort erinnern: Jetzt wächst
zusammen, was zusammen gehört.
Da lacht sich aber die CDU in Stadt und Landkreis Fulda ins Fäustchen, dass sich nun die Grünen (siehe Ute Riebold) und die SPD (siehe Winfried Möller) intern so heftig prügeln. Grüne und SPD sind nun erst einmal mit sich selbst beschäftigt und haben keine Zeit, sich um die wahren kommunalpolitischen Probleme zu kümmern. Im Windschatten dieser Scharmützel kann dann ein unter Verdacht der Staatsanwaltschaft stehender "Finanz-Experte" Hans-Dieter Alt (CDU) weiter agieren. Die heftigen Streitereien bei Grünen und SPD lenken auch so schön davon ab, dass die Kreis-CDU beinahe ihren Vorsitzenden Walter Arnold gestürzt hat. Und die AfD darf weiter sprießen.
Frau Riebold hat nicht nur ihre Wähler, sondern auch die Grünen getäuscht und das Mandat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erhalten. Sie hatte einen aussichtsreichen grünen Listenplatz und hat bis zur Kommunalwahl und noch darüber hinaus die Ziele ihrer Partei nach außen vertreten – nicht die Ziele der Linken. Sie hat während des Wahlkampfes mit keinem Wort zu erkennen gegeben, dass sie mit irgend etwas unzufrieden ist oder ändern möchte. Gelegenheit dazu hätte es oft gegeben, zuletzt auf einer Mitgliederversammlung Mitte März. So überraschend kann der Gesinnungswechsel nicht gekommen sein. Auf einen geplanten Fraktionswechsel angesprochen, hat sie dies noch Anfang April geleugnet. Möglicherweise sind auch die Koalitionsgespräche mit der CDU, die einen „verlasslichen“ Partner suchte, an solchen Gerüchten gescheitert. Riebolds Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Sie schadet damit dem Ansehen der Grünen in Stadt und Kreis enorm.
and then
Danke für deine offene Antwort. Ich werde mich bei der nächsten Gelegenheit dir gegenüber "offenbaren".
Lieber Kolping,
vielleicht können Sie sich/Du dich bei Gelegenheit mir gegenüber zu erkennen geben, damit wir auch direkt diskutieren können. Du/Sie kennen mich ja wohl.
Zur Sache ich werde mich nicht zu inneren Angelegenheiten der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN äußern. Und schon gar nicht möchte ich Leuten und auch Fraktionsmitgliedern vorschreiben wie sie es mit ihren jeweils unterschiedlichen Parteimitgliedschaften halten. In unserer Wählergemeinschaft arbeiten ja sehr viele Parteilose und auch Mitglieder verschiedener Parteien mit ua z.B. von den Piraten. Ich finde es sehr gut wenn wir als Fraktion parteiübergreifend arbeiten und Sachthemen im Vordergrund stehen.
Liebe Karin
Ich denke schon das MN die richtigen Schlüsse zieht! Das Problem ist doch einfach, wie kann ein Parteimitglied nach seinen Rechte und Pflichten in einem Parlament arbeiten, nach dem Sie die eigene Fraktion verlassen hat.
Grund: reinpersönlich!
Beispiel: In einer SMV wird beschlossen, wir Bündnis 90/die Grünen empfehlen unseren Mitgliedern sich bei einer bestimmten Abstimmung zu enthalten und das Mitglied Ute Riebold sagt, dass interessiert mich nicht, da ich als Stadtverordnete unabhängig bin, aber meine Position ist die "Wahre reine Grüne Lehre" dann ist das schon sehr quer. Also besser austreten und einfach so weitermachen wie in den letzten 26 Jahren!
Lieber MN,
Sie gehen von falschen Tatsachen aus "Die Linke.Offene Liste" ist eine Wählergemeinschaft, keine Partei und wir haben mit Ute Riebold eine neue Fraktion gegründet "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda". Daher ziehen Sie die sachlich falschen Schlüsse.
ja, aber dann bitte mit allen Konsequenzen. Grünes Mitglied bleiben wollen, aber Grüne Fraktion verlassen und zur Linke Fraktion wechseln, das ist unehrlich! Dann soll sie so konsequent sein und zur "zugehörigen" Partei wechseln.
Es wächst zusammen...
So überraschend kommt der Wechsel zur Linken durch Frau Riebold nun auch
wieder nicht. Dass Frau Masche und sie nicht weit auseinander waren -
politisch und menschlich - war des Öfteren schon sichtbar. Man sollte
sich hier an Willy Brandts gef
lügeltes Wort erinnern: Jetzt wächst
zusammen, was zusammen gehört.
Da lacht sich aber die CDU in Stadt und Landkreis Fulda ins Fäustchen, dass sich nun die Grünen (siehe Ute Riebold) und die SPD (siehe Winfried Möller) intern so heftig prügeln. Grüne und SPD sind nun erst einmal mit sich selbst beschäftigt und haben keine Zeit, sich um die wahren kommunalpolitischen Probleme zu kümmern. Im Windschatten dieser Scharmützel kann dann ein unter Verdacht der Staatsanwaltschaft stehender "Finanz-Experte" Hans-Dieter Alt (CDU) weiter agieren. Die heftigen Streitereien bei Grünen und SPD lenken auch so schön davon ab, dass die Kreis-CDU beinahe ihren Vorsitzenden Walter Arnold gestürzt hat. Und die AfD darf weiter sprießen.
Frau Riebold hat nicht nur ihre Wähler, sondern auch die Grünen getäuscht und das Mandat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erhalten. Sie hatte einen aussichtsreichen grünen Listenplatz und hat bis zur Kommunalwahl und noch darüber hinaus die Ziele ihrer Partei nach außen vertreten – nicht die Ziele der Linken. Sie hat während des Wahlkampfes mit keinem Wort zu erkennen gegeben, dass sie mit irgend etwas unzufrieden ist oder ändern möchte. Gelegenheit dazu hätte es oft gegeben, zuletzt auf einer Mitgliederversammlung Mitte März. So überraschend kann der Gesinnungswechsel nicht gekommen sein. Auf einen geplanten Fraktionswechsel angesprochen, hat sie dies noch Anfang April geleugnet. Möglicherweise sind auch die Koalitionsgespräche mit der CDU, die einen „verlasslichen“ Partner suchte, an solchen Gerüchten gescheitert. Riebolds Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Sie schadet damit dem Ansehen der Grünen in Stadt und Kreis enorm.