Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde am Montag im Landtag gewählt und erhielt 63 Stimmen. Die neue Koalition aus CDU und SPD verfügt gemeinsam über 71 Sitze. 38 Abgeordnete votierten gegen Schnieder, zwei enthielten sich, zudem wurden zwei Stimmen als ungültig gewertet.
Die Wahl markiert einen politischen Wechsel in Mainz nach der Landtagswahl vom 22. März, bei der die CDU deutlich stärkste Kraft geworden war. Sie erreichte 31 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, die auf 25,9 Prozent kam. Nach den Wahlen verständigten sich beide Parteien auf die Bildung einer Großen Koalition.
Schweitzer gehört der neuen Landesregierung nicht mehr an, zieht sich aber nicht aus der Politik zurück. Er übernimmt erneut den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag, ein Amt, das er bereits zwischen 2014 und 2021 innehatte.
Im Koalitionsvertrag setzen CDU und SPD Schwerpunkte bei der Stärkung von Städten und Gemeinden. Kommunen sollen höhere finanzielle Zuweisungen erhalten, zugleich kündigt die neue Regierung eine Modernisierung der Verwaltung an. Im Bereich der Inneren Sicherheit planen die Koalitionspartner einen stärkeren Einsatz technischer Mittel, darunter Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Glückwünsche kamen auch aus Hessen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein würdigte Schnieder als nahbaren und pragmatischen Politiker, der die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf überzeugt habe. Rhein hob zudem hervor, dass Schnieder eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen habe und damit ein klares Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setze. Zugleich kündigte er an, länderübergreifende Themen gemeinsam voranbringen zu wollen und sprach von einer Zusammenarbeit „in hervorragender Nachbarschaft“. +++
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