Brüssel. Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Am 15. Dezember wäre die Lizenz für die Nutzung ausgelaufen. Es gibt viel Kritik an der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels, das vom US-Konzern Monsanto entwickelt wurde. Viele Umweltschützer pochen schon länger auf einen schnellen Ausstieg aus dessen Anwendung in Deutschland und Europa, weil Gesundheitsrisiken befürchtet werden.
SPD wirft Schmidt Vertrauensbruch bei Glyphosat-Entscheidung vor
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wirft Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen Vertrauensbruch bei der Glyphosat-Entscheidung vor. Man habe gegen ihr Einverständnis gestimmt. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte das Abstimmungsverhalten: "Ich werte das als massiven Vertrauensbruch", sagte Nahles. SPD-Vize Karl Lauterbach schrieb auf Twitter: "Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt und SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!" Schmidt hatte das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel damit begründet, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte, berichtet die "Rheinische Post".
Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Entscheidung für eine Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verteidigt. "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine "Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe". Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel, damit dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. "Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert." National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, so Schmidt.
Hofreiter: Glyphosat-Entscheidung sei ein "Schlag ins Gesicht"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Entscheidung für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre durch die EU-Kommission am Montag kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg gefordert haben", so Hofreiter. "Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt." Die Grünen würden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungseinschränkungen drängen. "Das dramatische Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst, die Krebsgefahr ausgeschlossen werden", so der Grünen-Politiker. Außerdem äußerte sich Hofreiter zu Medienberichten, nach denen die Entscheidung nicht mit Bundesumweltministerin Hendricks abgestimmt gewesen sei: "Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg." +++
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Nein es war eben nicht Schmidt, in diesem Fall war die Verantwortliche wirklich Merkel.
Natürlich leitet ein Minister sein Ministerium selbstverantwortlich, aber da gibt es die Richtlinienkompetenz und die besitzt auch eine geschäftsführende Bundeskanzlerin. In diesem Fall bedeutet es, dass sie auf jeden Fall informiert gewesen sein muss und zugleich wissen musste, dass(zumindest offiziell) das Umweltministerium gegen diese Entscheidung war. Hier haben wir den klassischen Fall der Anwendung des Kollegialprinzips. Danach hätte diese Frage nun innerhalb des Kabinette entschieden werden müssen. Eine solche Abstimmung scheint es aber nicht gegeben zu haben.
Eigentlich hat die Union damit Martin Schulz damit einen Elfmeter hingelegt. Der hätte nach dieser Entscheidung nur vor die Presse treten brauchen und Frau Merkel den Mittelfinger zu zeigen. Wieder mal bezeichnend ist aber, dass von Seiten der SPD zwar viel heiße Luft in den Äther geblasen wird, diese jedoch trotz dieser
nicht abgesprochenen Entscheidung gar nicht daran denkt, die geplanten Gespräche über eine Fortsetzung der Groko zu beenden.
Die Christenpartei, Minister Schmidt und Tierschutz oder gar Schitz der Menschen: Das passt wohl nicht ganz zusammen. Und wieder bricht die Union den Koalitionsvertrag, nach dem bei Meiningsverschiedenheiten eine Stimmenenthaltung in Brüssel vorgesehen ist. CDU/CSU sind keine Volksvertreter, sondern nur noch Konzernvertreter (Monsanto\BASF).
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Nein es war eben nicht Schmidt, in diesem Fall war die Verantwortliche wirklich Merkel.
Natürlich leitet ein Minister sein Ministerium selbstverantwortlich, aber da gibt es die Richtlinienkompetenz und die besitzt auch eine geschäftsführende Bundeskanzlerin. In diesem Fall bedeutet es, dass sie auf jeden Fall informiert gewesen sein muss und zugleich wissen musste, dass(zumindest offiziell) das Umweltministerium gegen diese Entscheidung war. Hier haben wir den klassischen Fall der Anwendung des Kollegialprinzips. Danach hätte diese Frage nun innerhalb des Kabinette entschieden werden müssen. Eine solche Abstimmung scheint es aber nicht gegeben zu haben.
Eigentlich hat die Union damit Martin Schulz damit einen Elfmeter hingelegt. Der hätte nach dieser Entscheidung nur vor die Presse treten brauchen und Frau Merkel den Mittelfinger zu zeigen. Wieder mal bezeichnend ist aber, dass von Seiten der SPD zwar viel heiße Luft in den Äther geblasen wird, diese jedoch trotz dieser
nicht abgesprochenen Entscheidung gar nicht daran denkt, die geplanten Gespräche über eine Fortsetzung der Groko zu beenden.
Die Christenpartei, Minister Schmidt und Tierschutz oder gar Schitz der Menschen: Das passt wohl nicht ganz zusammen. Und wieder bricht die Union den Koalitionsvertrag, nach dem bei Meiningsverschiedenheiten eine Stimmenenthaltung in Brüssel vorgesehen ist. CDU/CSU sind keine Volksvertreter, sondern nur noch Konzernvertreter (Monsanto\BASF).