Fulda. Unter dem Motto „Fulda – Gemeinsam – Gut – Gestalten“ haben die Stadtverordnetenfraktionen und Parteigremien des Stadtverbandes der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlichen Wähler-Einheit Fulda (CWE) am gestrigen Abend dem Abschluss eines Koalitionsvertrages und damit der Vereinbarung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2016 bis 2021 zugestimmt.
Nach einer ersten Sondierungsgesprächsrunde, an der neben der CWE auch noch die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP teilnahmen, habe sich gezeigt, dass die inhaltliche Schnittmenge bei den stadtpolitischen Themen zwischen CDU und CWE am größten war, so dass in der zweiten Sondierungsrunde nach dem erneuten Gespräch mit den Vertretern der CWE bereits der Weg für eine Zusammenarbeit geebnet war, so erklären die Vertreter beider Fraktionen übereinstimmend. Nachdem sich dann am gestrigen Abend auch die neu konstituierte CDU-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Stadtverbandsvorstand in getrennten Abstimmungen für diese Koalition ausgesprochen haben und die Gremien der CWE bereits zuvor entsprechende Beschlüsse gefasst hatten, ist nun der Weg für eine partnerschaftliche und eng aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit in der neuen Stadtverordnetenversammlung, die sich am 25. April 2016 konstituieren wird, vorbereitet.
Die Koalitionspartner sind sich dabei einig, dass man sich in den kommenden fünf Jahren für eine Fortführung der positiven Stadtentwicklung einsetzen wird. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen, die sich aus dem Gesamtgefüge der globalen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen ergeben, anzunehmen und zu bewältigen. Gemeinsam setzen sich die Koalitionspartner für eine leistungsfähige Wirtschaft als Basis einer erfolgreichen Sozial- und Umweltpolitik ein, um Fulda als attraktiven Standort für Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu sichern und konsequent weiter auszubauen.
Die Koalitionspartner wollen mit den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung fair und konstruktiv zusammenarbeiten. Die Parteien setzen ebenso auf eine gute und faire Zusammenarbeit mit dem Landkreis Fulda sowie den Städten und Gemeinden in der Region. Zu wesentlichen Politikfeldern der Stadtpolitik wurden Absprachen getroffen und kurzfristige, mittelfristige und langfristige gemeinsame Ziele definiert. Ebenso wurden die Formen und Gremien der Zusammenarbeit und die Vorschläge zur Besetzung der städtischen Gremien harmonisch miteinander abgestimmt, heißt es in der Mitteilung. +++ fuldainfo
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Und jetzt will die CWE nichts außer einem Ausschussvorsitz und einen zusätzlichen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher. Der wird zwar in keinster Weise benötigt, bringt dem CWE-Vorsitzenden aber bares Geld, auch wenn er sicher nie in Erscheinung treten wird. Sowas ist eine absolute Unkultur. Ganz mieser Politikstil.
Und die CDU muss rein gar nichts abgeben. Für sie bleibt alles beim Alten.
Es gibt jetzt also eine große und eine kleine CDU.
Für die CWE heißt das, "billiger ist besser". Sorry, aber das gilt sicher nicht für die Politik. Echt übel.
Es hat sich ja schon in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass die CWE wirklich bei jeder Abstimmung im gleichen Moment die Hand hebt wie die CDU; und das selbst bei Anträgen, die nicht im Sinne der kleinen Fraktionen lagen. Insofern ist davon auszugehen, dass bereits damals ein Deal zwischen CWE und CDU bestand. Die jetzt formierte Koalition nimmt mich also nicht Wunder. Die CWE ist keine "ideologielose Vertretung der Bürgerschaft", wie sie sich selbst so gerne darstellen möchte; sie ist ein Anhängsel der ehemaligen Mehrheitspartei und stellt das dar, was die Fuldaer CDU vor 20 Jahren gewesen ist: rückwärtsgewandt, unreflektiert, voller Angst vor dem Fremden und dem Neuen. Ob mit der CWE der für Fulda dringend notwendige Wandel in der Stadtentwicklung umgesetzt werden kann, wage ich stark zu bezweifeln.
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Und jetzt will die CWE nichts außer einem Ausschussvorsitz und einen zusätzlichen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher. Der wird zwar in keinster Weise benötigt, bringt dem CWE-Vorsitzenden aber bares Geld, auch wenn er sicher nie in Erscheinung treten wird. Sowas ist eine absolute Unkultur. Ganz mieser Politikstil.
Und die CDU muss rein gar nichts abgeben. Für sie bleibt alles beim Alten.
Es gibt jetzt also eine große und eine kleine CDU.
Für die CWE heißt das, "billiger ist besser". Sorry, aber das gilt sicher nicht für die Politik. Echt übel.
Es hat sich ja schon in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass die CWE wirklich bei jeder Abstimmung im gleichen Moment die Hand hebt wie die CDU; und das selbst bei Anträgen, die nicht im Sinne der kleinen Fraktionen lagen. Insofern ist davon auszugehen, dass bereits damals ein Deal zwischen CWE und CDU bestand. Die jetzt formierte Koalition nimmt mich also nicht Wunder. Die CWE ist keine "ideologielose Vertretung der Bürgerschaft", wie sie sich selbst so gerne darstellen möchte; sie ist ein Anhängsel der ehemaligen Mehrheitspartei und stellt das dar, was die Fuldaer CDU vor 20 Jahren gewesen ist: rückwärtsgewandt, unreflektiert, voller Angst vor dem Fremden und dem Neuen. Ob mit der CWE der für Fulda dringend notwendige Wandel in der Stadtentwicklung umgesetzt werden kann, wage ich stark zu bezweifeln.