FDP Fulda: Michael Brand muss Wort halten

Nachdem im Zuge der aktuellen Finanzplanung mehrere Straßenbauprojekte in Hessen gestrichen wurden steht der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) steht in der Kritik. Während er in seiner Zeit in der Opposition noch eine „solide Finanzpolitik“ gefordert und der Ampel-Regierung „hemmungslose Verschuldung“ sowie „unseriöse Haushaltsführung“ vorgeworfen hatte, trägt er nun als Teil der Bundesregierung Verantwortung für Kürzungen, die auch Osthessen treffen.

Besonders betroffen sind die geplanten Ortsumfahrungen an der B 254 in Lauterbach/Maar sowie in Wartenberg (Angersbach und Landenhausen). Beide Projekte, die seit Jahrzehnten diskutiert und vorbereitet werden, sollen bis 2029 nicht umgesetzt werden. Für Anwohner bedeutet dies eine anhaltende Belastung durch Staus, Lärm und Abgase. Der FDP-Kreisvorsitzende Mario Klotzsche sprach in diesem Zusammenhang von einem „verkehrspolitischen Offenbarungseid“ und kritisierte, dass trotz steigender Staatsschulden notwendige Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt würden.

Hintergrund ist die Finanzpolitik der Bundesregierung, die nach Einschätzung von Kritikern auf eine deutliche Ausweitung der Verschuldung hinausläuft. CDU und SPD hätten gemeinsam mit Linken und Grünen zusätzliche Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld fließe jedoch überwiegend in wachsende Sozialausgaben, während Investitionen in Infrastruktur ausblieben.

Besonders in Hessen wirkt sich die Situation spürbar aus. Laut der Erhaltungsbedarfsprognose 2023–2032 fehlen dem Land jährlich zwischen 67 und 103 Millionen Euro für den Erhalt von Straßen und Brücken – ein Defizit von über 40 Prozent. Bundesweit beläuft sich das Finanzloch bis 2029 auf mehr als 5,1 Milliarden Euro. Fachleute rechnen damit, dass der Anteil maroder Fahrbahnen von derzeit rund einem Drittel auf über die Hälfte ansteigen könnte.

Klotzsche kritisierte, die CDU verkaufe steigende Staatsschulden als Investitionen in die Zukunft, tatsächlich aber bleibe die Substanz auf der Strecke. Für Osthessen sei die aktuelle Finanzplanung ein herber Rückschlag. Die FDP fordert daher eine Kurskorrektur in Berlin. Michael Brand müsse sich nun an seinen früheren Forderungen messen lassen und sich stärker für die Interessen seiner Region einsetzen. +++