EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit bei ihren geldpolitischen Operationen akzeptieren. Damit können etwa griechische Banken Staatsanleihen des Euro-Krisenlandes nicht länger bei der EZB hinterlegen, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten. Die Entscheidung sei nötig, weil derzeit nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Überprüfung des laufenden Troika-Programms zum Abschluss kommen werde, teilte die Zentralbank am Mittwochabend mit. Bislang galt eine Ausnahmeregel für griechische Anleihen: Trotz ihrer unzureichenden Bonität konnten sie bislang als Pfand bei der Notenbank hinterlegt werden. Laut Beobachtern dreht die EZB mit ihrem Schritt den griechischen Banken faktisch den Geldhahn ab.

CSU fordert von Athen "ernsthafte" Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise

Der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hat die griechische Regierung aufgefordert, ernsthafte Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeer-Landes vorzulegen. "Die neue griechische Regierung jongliert mit immer neuen Forderungen und Vorschlägen. Es ist längst nicht mehr klar, wer was wie ernst in Athen meint", sagte Michelbach dem "Handelsblatt". "Wünschenswert wäre deshalb mehr Ernsthaftigkeit." Scharfe Kritik äußerte Michelbach am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen Forderung nach einem deutschen Rettungsplan für Griechenland. Varoufakis hatte mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes im Interview mit der "Zeit" erklärt: "Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans.

Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin." Der Minister begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland das mächtigste Land Europas sei. "Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere", sagte er. "Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg." Michelbach sagte dazu: "Dass jetzt ausgerechnet ein Syriza-Minister eine deutsche Hegemonie in Europa fordert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich hat Syriza Deutschland im Wahlkampf und auch noch danach als Quelle allen Übels hingestellt." Es gebe für Deutschland keinen Grund zu Handeln, betonte der CSU-Politiker. "Zur Überwindung der Schuldenkrise gibt es klare Verträge zwischen Griechenland und seinen Partnern, die erfüllt werden müssen." +++ fuldainfo