EU-Klimazölle wackeln wegen Handelsregeln

Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile verlieren. Doch der Klimazoll läuft Gefahr, „gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen“, warnt eine unveröffentlichte Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die möglichen Folgen: Klagen der USA oder Chinas – und Milliarden-Strafzölle auf europäische Produkte. Die rechtliche Analyse zeige, dass Elemente des EU-Klimazolls „potentiell zu einer Diskriminierung ausländischer Waren führen“, so das WU Institute for Law and Governance und die ÖFSE-Stiftung für Internationale Entwicklung. Auf 51 Seiten listen die Gutachter aus Österreich auf, der Klimazoll könne zum Beispiel mit dem WTO-Prinzip der Meistbegünstigung kollidiere n. Nach diesem Prinzip muss die EU ihre Handelspartner gleich behandeln. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu Verfahren kommen wird“, sagt Bernhard Tröster von der ÖFSE-Stiftung, „die USA klagen wohl“. Dabei dürfte es nicht bleiben. Die chinesische Regierung hat schon erklärt, der EU-Grenzzoll verletze WTO-Regeln. +++