Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die alle drei Koalitionsparteien gemeinsam erzielt hätten, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. "Wir folgen damit einem der Prinzipien, das für uns als CDU und im Übrigen auch für die soziale Marktwirtschaft leitend ist, nämlich das Prinzip Leistung muss sich lohnen." Wer in seinem Leben lange gearbeitet habe, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, "der muss und soll am Ende des Tages auch mehr haben als die bloße Grundsicherung", so die CDU-Chefin weiter. Das sei nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern habe auch im Wahlprogramm der Union gestanden.
Beamtenbund begrüßt Grundrenten-Kompromiss
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat sich erfreut über den Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition geäußert. "Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des DBB Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt", sagte Silberbach dem "Handelsblatt". "Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit." Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Grundrente deutlich erhöht, sagte Silberbach weiter. "Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird." Schließlich solle die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. "Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung."
Amthor lobt Grundrenten-Kompromiss
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente gelobt. Bei der gefundenen Lösung handele es sich um eine Bedürftigkeitsprüfung: "In meinem Verständnis ist es das", sagte Amthor in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er fügte hinzu: "Der Mercedes in der Garage wird im Zweifel nicht erfasst." Detailfragen zu etwaigen Missbrauchsfällen müssten aber im weiteren Gesetzesverfahren noch geklärt werden, forderte Amthor: "Wir brauchen Schutz vor krassen Missbrauchsfällen." Es müsse ausgeschlossen sein, dass ein Handwerker aus Mecklenburg-Vorpommern der Millionärsgattin aus Düsseldorf die Grundrente finanziere. SPD-Vize Ralf Stegner nannte die neue Grundrente "eine Verbesserung für ganz, ganz viele". In der "Bild"-Sendung sagte Stegner weiter: "Das betrifft anderthalb Millionen Menschen. Die, die es hauptsächlich brauchen, die werden betroffen."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet. "Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit werde geprüft, wenn auch "nicht so umfassend, wie sich das mancher vorgestellt hätte". Doch es sei eine "gute Lösung, die vor allem unbürokratisch ist". Eine Lösung, "die eine riesige Bürokratie geschaffen hätte, die wäre auch falsch gewesen", fügte er hinzu. Ferner verwies er darauf, dass der Kompromiss "auch ein Paar Impulse für die Wirtschaft" enthalte. So gebe es ein großes Investitionsprogramm und "eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags". Das entlaste sowohl den Beitragszahler als auch die Unternehmen, "die sich in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage neue Luft verschaffen, um zu investieren". Mit Blick auf die monatelange Debatte verteidigte Laschet die teils harten Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD. "Es ist ein wichtiges Thema, es gibt erneut Milliarden in die Rentenversicherung und deswegen muss das sorgsam abgewogen werden", sagte er. Und es sei "in Ordnung", wenn eine lange Diskussion am Ende ein Ergebnis habe. +++
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Die Union will nicht einen kühlen Kopf bewahren sondern ihr kaltes Herz!
Skandal! Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist weder mit der Union noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Reichen-Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht fair von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher melden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen (zumindest behauptet das permanent die Union!). Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das, wie ja auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lauthals mal wieder verkündet: Verletzung der Generationengetechtigkeit auf Kosten der Jungen! Vernachlässigung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft! Hat nicht diese INSM gerade gegen eine nachhaltige Klimapolitik gestänkert? Zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder? Ach, noch etwas: die INSM ist finanziert von den Reichen und Mächtigen unserer Gesellschaft!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich, kommen nun die Retter unseres “uns geht es doch allen gut“-Staates wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
Schluss mit der Real-Satire!
Da bringen es doch Verhinderer der Grundrente fertig, zu beklagen, dass nicht alle bedürftigen Rentner davon profitieren würden - nur die, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben! Ja wie scheinheilig und perfide ist das denn? Wären diese Kritiker doch die ersten, die sich gegen eine Grundrente für Geringbeitrags-Zahler wenden würden! Sind sie es doch, die - wie u.a. auch die INSM - permanent gegen die angeblich ausufernden Sozialstaats-Kosten wettern. Dabei ist der Anteil der Sozialkosten gemessen am Bruttosozialprodukt seit Jahrzehnten konstant, während aber 42% der Haushalte seit 25 Jahren keine Steigerung ihrer Einkommen erfahren durften!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
Im übrigen:
1. Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente für rd. 3 Mio Armutsrentner betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. So wie Kohl ja seinerzeit auch den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte mit den bekannten, heute beklagten Auswirkungen! Spätere Versuche der SPD diese Missstände wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Das hat die sich selbst Klarsicht diagnostizierende AKK doch glatt übersehen!
2. Ich kann noch nicht erkennen, dass der jetzt in der GroKo erzielte Kompromiss mehr als ein Almosen an einige - nur noch 1,2-1,5 Mio - der heutigen und insbesondere künftigen Armuts-Rentner ist. Und dass die Union als „Kompensation“ 10 Mrd €, also ein Mehrfaches der Summe für die Grundrente(!), für die Wirtschaft - neben den Reichen ihr Hauptklientel - erstritten hat, zeigt die soziale Schamlosigkeit der Union!
and then
Die Union will nicht einen kühlen Kopf bewahren sondern ihr kaltes Herz!
Skandal! Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist weder mit der Union noch mit Merkel und schon gar nicht mit dem skurrilen Reichen-Beispiele-Erfinder Lindner abgesprochen! Das ist nicht fair von den von Altersarmut betroffenen Rentnern! Sie hätten sich doch vorher melden können! Im übrigen hätten Sie sich ja nur um eine höhere Entlohnung bemühen müssen, dann würde es Ihnen doch auch - wie uns allen - gut gehen (zumindest behauptet das permanent die Union!). Stattdessen wollen sie jetzt den Jungen ans Portmonee - wegen höherer Beiträge! Ungerecht ist das, wie ja auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lauthals mal wieder verkündet: Verletzung der Generationengetechtigkeit auf Kosten der Jungen! Vernachlässigung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft! Hat nicht diese INSM gerade gegen eine nachhaltige Klimapolitik gestänkert? Zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder? Ach, noch etwas: die INSM ist finanziert von den Reichen und Mächtigen unserer Gesellschaft!
Und nicht vergessen: das Rentenabstandsgebot ist einzuhalten! Es kann nicht sein, dass Renten- bzw. Pensionsansprüche von fleißigen und erfolgreichen Menschen wie Winterkorn und Konsorten nicht mindestens das 100-fache der Grundrente betragen! Für diese Feststellung braucht es keine Bedürftigkeitsprüfung! Und außerdem sind jetzt erst einmal - so haben sich Union und FDP verlauten lassen - die Reichen (Soliabbau) und die Wirtschaft dran! Denen geht es doch am dreckigsten!
So, oder so ähnlich, kommen nun die Retter unseres “uns geht es doch allen gut“-Staates wieder aus ihren Löchern, denen jeder Euro in den Sozialstaat einer zu viel ist!
Schluss mit der Real-Satire!
Da bringen es doch Verhinderer der Grundrente fertig, zu beklagen, dass nicht alle bedürftigen Rentner davon profitieren würden - nur die, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben! Ja wie scheinheilig und perfide ist das denn? Wären diese Kritiker doch die ersten, die sich gegen eine Grundrente für Geringbeitrags-Zahler wenden würden! Sind sie es doch, die - wie u.a. auch die INSM - permanent gegen die angeblich ausufernden Sozialstaats-Kosten wettern. Dabei ist der Anteil der Sozialkosten gemessen am Bruttosozialprodukt seit Jahrzehnten konstant, während aber 42% der Haushalte seit 25 Jahren keine Steigerung ihrer Einkommen erfahren durften!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Im übrigen:
1. Was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente für rd. 3 Mio Armutsrentner betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. So wie Kohl ja seinerzeit auch den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte mit den bekannten, heute beklagten Auswirkungen! Spätere Versuche der SPD diese Missstände wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Das hat die sich selbst Klarsicht diagnostizierende AKK doch glatt übersehen!
2. Ich kann noch nicht erkennen, dass der jetzt in der GroKo erzielte Kompromiss mehr als ein Almosen an einige - nur noch 1,2-1,5 Mio - der heutigen und insbesondere künftigen Armuts-Rentner ist. Und dass die Union als „Kompensation“ 10 Mrd €, also ein Mehrfaches der Summe für die Grundrente(!), für die Wirtschaft - neben den Reichen ihr Hauptklientel - erstritten hat, zeigt die soziale Schamlosigkeit der Union!