Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, "dass es mit der Gleichstellung von Männern und Frauen weiter vorangeht", sagte Bahr der "Rheinischen Post". "Hier darf es auf keinen Fall Rückschritte geben." Zugleich ergänzte Bahr: "Der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, das passiert erst im Dezember.

Darum ist es erst einmal nur ein Vorschlag, die Einkommensgrenzen im Elterngeld abzusenken." Allerdings würden auch für das Bundesfamilienministerium die strikten Sparvorgaben des Bundesfinanzministers gelten. Dies könne das Ressort "über die gesetzliche Leistung Elterngeld, aber auch bei den freiwilligen Ausgaben erbringen", sagte Bahr. "Dadurch verringern sich die Spielräume deutlich."

Bartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes

In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. "Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld", sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post". "Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben werden." Es gebe in der Tat einen Reformstau beim Elterngeld, ergänze Bartsch. Gerade Geringverdienende bräuchten dringend eine Anhebung. "Der Mindestbetrag von 300 Euro wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht", sagte der Linken-Politiker. Mehr als jede vierte Mutter bekomme den Mindestbetrag. Die von der Ampel geplanten Einsparungen seien "mehr als fragwürdig", so Bartsch. "Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik statt weniger Unterstützung für junge Familien." +++