Eichenzell: CDU-Fraktion sieht Bürgermeister und Gemeindevorstand gestärkt

Die CDU-Fraktion in Eichenzell zeigt sich nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel zum umstrittenen Bauvorhaben an der Turmstraße / Wilhelmstraße erleichtert und sieht Bürgermeister Johannes Rothmund sowie den Gemeindevorstand in ihrer Haltung bestätigt. Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf nutzt das Urteil für deutliche Worte gegenüber den politischen Mitbewerbern.

„Bürgerliste und SPD sind uneinsichtig und wollen die Realität nicht akzeptieren“, erklärt Rudolf und fordert eine öffentliche Entschuldigung der Fraktionen bei Bürgermeister Rothmund. Der CDU-Politiker kritisiert insbesondere das, was er als „intransparente Machenschaften“ unter der Verantwortung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Ingrid Fritsch, bezeichnet.

Das Verwaltungsgericht hatte den Gemeindevorstand in seiner Entscheidung unterstützt und damit die Rechtmäßigkeit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauprojekt bestätigt. „Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit“, so Rudolf weiter. Die angestrebte Klage von Bürgerliste, SPD, FDP und CWE sei damit ins Leere gelaufen. „Ein erneuter Versuch, unsere Gemeinde in ein schlechtes Licht zu rücken.“

Wie inzwischen ebenfalls bekannt wurde, hat der Landkreis Fulda als zuständige Genehmigungsbehörde das Bauvorhaben offiziell genehmigt. Für Markus Roth, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, ein weiterer Beleg für Versäumnisse der politischen Konkurrenz: „Der Investor kommt jetzt auf juristischem Weg zu seinem Recht – die Gemeinde steht mit leeren Händen da.“ Roth verweist auf CDU-Vorstöße aus dem ersten Halbjahr 2024, die frühzeitig eine einvernehmliche Lösung mit dem Investor angestrebt hätten. Vorschläge von Bürgermeister Rothmund seien jedoch mehrfach von Bürgerliste, SPD und FDP abgelehnt worden.

Für die CDU sei damit ein „trauriges Kapitel“ in der Gemeindeentwicklung abgeschlossen. Die Fraktion beklagt das Scheitern sozialer Wohnbaupläne, da mit der nun vorliegenden Genehmigung keine Sozialwohnungen mehr Teil des Projekts seien. Besonders hart ins Gericht geht die CDU mit der Art und Weise, wie über das juristische Vorgehen kommuniziert wurde. Die Fraktion sei erst nachträglich und nicht vollständig über das Einlegen der Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss informiert worden – obwohl die Pressemitteilung der Bürgerliste bereits Tage zuvor von einer Einreichung sprach. Rudolf stellt infrage, wie ernst es Fritsch mit ihrer propagierten Transparenz sei.

Abschließend richtet Rudolf einen Appell an die politischen Mitbewerber: „Die Gemeinde hätte stark sein können, wenn wir gemeinsam und gesetzeskonform eine Lösung gesucht hätten. Dieses Ergebnis sollte uns allen eine Lehre sein – für mehr Miteinander und weniger parteipolitisches Taktieren.“

Die CDU kündigt an, weiter auf rechtssichere und bürgernahe Lösungen setzen zu wollen – und spricht Bürgermeister Rothmund erneut ihr Vertrauen aus. +++