Drei Viertel für mehr Druck auf Israel

Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" 74 Prozent der Deutschen. 22 Prozent sehen das nicht so, vier Prozent äußern sich nicht. Das Meinungsbild ist quer durch alle Bevölkerungsgruppen und politischen Lager eindeutig. Am häufigsten sprechen sich Wähler der Linken (94 Prozent) und der Grünen (88 Prozent) für mehr Druck aus, aber auch die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sehen das so (je zu 77 Prozent).

Etwas anders ist es nur bei den AfD-Wählern. Sie sind zwar mehrheitlich für eine Verschärfung des Kurses gegenüber Israel (61 Prozent), aber immerhin 37 lehnen das ab. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den "Stern" und RTL Deutschland am 24. und 25. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Trittin fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel

Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Dem "Stern" sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: "Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht." Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: "Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen - fast 75 Prozent der Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder aussetzen."

Trittin kritisierte den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der israelischen Führung. "Wir müssen unterscheiden zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen." +++