DIHK fordert entschlossenen Bürokratieabbau

Bei der dritten Bürokratieabbaukonferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin hat die Wirtschaft eindringlich zu einem konsequenten Abbau übermäßiger Regulierung aufgerufen. Angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Berichtspflichten und Dokumentationsvorgaben sieht der DIHK die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in Deutschland gefährdet.

In den vergangenen Jahren seien zahlreiche neue Regelungen aus Brüssel und Berlin hinzugekommen, darunter der Green Deal, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Verpackungsverordnung. Diese hätten Unternehmen mit zusätzlichen Berichts-, Genehmigungs- und Statistikpflichten belastet und sich zunehmend als Wachstumsbremse erwiesen. Ziel der Konferenz sei es daher, Wege aufzuzeigen, wie diese Entwicklung gestoppt und die bestehenden Belastungen wieder reduziert werden können.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte in ihrer Rede, dass der Abbau überflüssiger Vorschriften längst überfällig sei. Eine Wirtschaft, die sich in Wartestellung befinde, investiere nicht und laufe Gefahr, den Standort aufzugeben. „Es ist allerhöchste Zeit, den Reset-Button zu drücken“, sagte Melnikov. Man müsse alles stoppen, was in laufenden Gesetzesvorhaben zu weiteren Belastungen führe. Sie verwies auf Positivbeispiele wie die beschleunigten Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals oder pragmatische Lösungen bei Investitionen in die Landesverteidigung. Diese zeigten, dass schnelle Entscheidungen möglich seien – einen solchen Pragmatismus brauche es nun flächendeckend für die gesamte Wirtschaft.

Das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) habe zwar einige Erleichterungen gebracht, seine Wirkung werde jedoch durch ständig neue Auflagen abgeschwächt. Allein die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung verursache laut Bundesregierung jährlich Kosten von rund einer halben Milliarde Euro. Auch das geplante Tariftreuegesetz bringe zusätzliche Bürokratie mit sich.

Melnikov begrüßte, dass die Bundesregierung mit dem neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Modernisierungsagenda von Minister Wildberger ein deutliches Signal für den Bürokratieabbau gesetzt habe. Nun müsse den Ankündigungen jedoch auch konkretes Handeln folgen. Positiv bewertete sie zudem die geplante Einführung verbindlicher Praxis-Checks in allen Ressorts. Eine stärkere Einbindung der Unternehmen in Gesetzesvorhaben könne zu spürbaren Entlastungen führen – vorausgesetzt, die Ergebnisse dieser Prüfungen würden ernsthaft berücksichtigt und genutzt, um bestehende Regelungen zu überarbeiten.

Auch auf europäischer Ebene sieht der DIHK Handlungsbedarf. Deutschland müsse sich in Brüssel stärker für einen echten Abbau von Berichtspflichten einsetzen. Die Ankündigung, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen zu streichen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend sei jedoch, dass daraus bald konkrete und messbare Entlastungen entstehen, die tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. +++