Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert eine grundlegende Umrüstung der Motoren von Dieselfahrzeugen durch Steuergelder. "Ein Jahr nach dem ersten Diesel-Gipfel zeichnet sich ab, dass bisherige Maßnahmen zur Schadstoffreduktion anscheinend nicht ausreichen, um Fahrverbote überall zu verhindern", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der "Welt". "Im Interesse der zahlreichen Fahrzeughalter - darunter vor allem kleine und mittelständische Unternehmen - sollten Dieselfahrzeuge daher wo möglich nachgerüstet werden", so Treier.
Ein Teil der milliardenteuren Umrüstungen sollen nach Ansicht des DIHK aus Steuermitteln finanziert werden. Um Fahrverbote zu vermeiden, sollten sich "Hersteller und Politik zeitnah auf Maßnahmen zur Nachrüstung bestimmter Fahrzeuge in betroffenen Städten verständigen", so Treier. "Das kann gelingen, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen." In einem Positionspapier des DIHK macht der Verband auch die Politik dafür verantwortlich, dass Besitzer von Diesel-Pkws nun Fahrverboten fürchten und damit um den Wert ihrer Fahrzeuge bangen müssten. Für die Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in Städten trage auch die Europa- und Bundespolitik eine Mitverantwortung, da sie Vertrauen bei gewerblichen und privaten Fahrzeugkäufern geschaffen habe, ohne die Auswirkungen auf die Luftqualität in Ballungsräumen hinreichend zu berücksichtigen, heißt es in dem DIHK-Papier.
Bund und Fahrzeughersteller sollten sich bei Nachrüstungen "in einem ersten Schritt auf Fahrzeuge konzentrieren, die in Gebieten mit starker Überschreitung des Grenzwerts zugelassen sind, eine hohe Emissionsminderung erwarten lassen und schnell mit Nachrüstsystemen ausgestattet werden können", fordert der DIHK nach einem Beschluss des Verbandsvorstandes.
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Toller Vorschlag der Industrie: die Hardware-Nachrüstungen sollen die Steuerzahler selbst bezahlen!
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner und Stuttgarter Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal! Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
Daran arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München und Köln richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
and then
Toller Vorschlag der Industrie: die Hardware-Nachrüstungen sollen die Steuerzahler selbst bezahlen!
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner und Stuttgarter Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal! Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
Daran arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München und Köln richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60