CSU-Chef rechtfertigt Kramp-Karrenbauers Entschluss für Ministeramt

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich hinter den Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium als Ministerin zu führen. „Das ist eine selbstbewusste Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“. Es sei eine „Stärkung und Stabilisierung“ der Großen Koalition. Zudem sei es „ein Bekenntnis zur Bundeswehr“, so der CSU-Chef weiter. Er halte Kramp-Karrenbauers Entscheidung „für mutig und konsequent“.

Auf die Frage, ob sich Deutschland eine Verteidigungsministerin in der Grundausbildung leisten könne, antwortete Söder: „Sie war eine erfolgreiche Ministerpräsidentin und Innenministerin. Sicherheit ist deshalb ein Thema, mit dem sie bestens vertraut ist.“ Zudem sei es gut, „dass sie mit einer neuen Sicht an die Bundeswehr“ herangehe. „Eine Parteivorsitzende kann mehr Geld für Ausrüstung und Technik durchsetzen und die Verbindung zur Truppe neu beleben“, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Zwar sei es „sicher ungewohnt“, dass jetzt die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sitzen. „Aber es wird funktionieren, weil sich beide gut kennen und verstehen. Für AKK ist es eine Chance, zu zeigen, dass sie auf internationalem Parkett bestehen kann“, sagte Söder der Zeitung. Grundsätzlich gelte: „In der Partei hat AKK das Sagen, im Kabinett die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Aber ohne Parteichefs geht auch in der Koalition nichts“, so der CSU-Chef weiter. Die Gesundheit der Kanzlerin habe „keine“ Rolle bei der Entscheidung gespielt, so der bayerische Ministerpräsident.

Ex-Generalinspekteur hat großes Vertrauen in Verteidigungsministerin

Der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, setzt großes Vertrauen in die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie werde den „Scherbenhaufen“ beseitigen, den ihr die Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe, sagte Kujat der „Passauer Neuen Presse“. Die heutige Bundeswehr sei „die kleinste und am schlechtesten ausgerüstete Bundeswehr, die wir je hatten“, so der ehemalige Generalinspekteur weiter. Es sei auch die Bundeswehr „mit der niedrigsten Moral. Da gibt es eine Menge zu verbessern“. Personal, Struktur und Ausrüstung müssten auf die Aufgaben ausgerichtet werden, die sie laut Verfassung habe. Dies werde Kramp-Karrenbauer jetzt sicherlich in Angriff nehmen, sagte Kujat. Die Truppe müsse wieder ihre Kernaufgaben – die Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch Auslandseinsätze – vollumfänglich erfüllen und wahrnehmen können, forderte der ehemalige Generalinspekteur. „Dafür gilt es, das Personal aufzustocken und die Struktur zu verändern. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss modernisiert und vor allem vervollständigt werden. Aufgaben, militärische Fähigkeiten der Bundeswehr und die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen wieder miteinander in Einklang gebracht werden“, sagte Kujat der „Passauer Neuen Presse“. In der Doppelbeanspruchung als CDU-Chefin und Verteidigungsministerin sieht er kein Problem: „Dass Frau Kramp-Karrenbauer auch das Amt der CDU-Vorsitzenden innehat, ist gar nicht schädlich. Das sorgt für eine gewisse Hebelwirkung, die sie gut für die Bundeswehr einsetzen kann“, so der ehemalige Generalinspekteur weiter. +++