Berlin. Zum Jahreswechsel haben führende Vertreter der CDU die Schwesterpartei CSU vor weiteren Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik und Fragen der inneren Sicherheit gewarnt und zu Einigkeit aufgerufen. "Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Süddeutschen Zeitung". Er halte nichts davon, entscheidende Gemeinsamkeiten "durch Säbelrasseln" zu beschädigen.
Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner mahnte Einigkeit der Schwesterparteien an. "CDU und CSU werden nur gemeinsam gewinnen können. Das weiß die CSU, das weiß die CDU", sagte sie der SZ. Trotz des Vorsatzes der Union, im Bundestagswahlkampf geschlossen aufzutreten und den offenen Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beizulegen, hatte die CSU vor dem Jahreswechsel den Ton verschärft. In einem Positionspapier forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlinge, die auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet würden, nicht mehr automatisch nach Europa zu bringen. Vielmehr sei "umgehend" dafür zu sorgen, dass sie in "sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können", hieß es in einer Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung, die am Mittwoch in Kloster Seeon beginnt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte den Vorstoß einen "Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa" genannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte unterdessen in seiner Neujahrsansprache erneut eine entschlossenere Abweisung von Flüchtlingen. "Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern", sagte er.
Die Bevölkerung habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine "großartige Visitenkarte der Humanität" abgegeben. Wer aber die "Hilfsbereitschaft und unsere offene Gesellschaft" ausnutze, müsse konsequent zurückgewiesen "oder wieder aus dem Land" gebracht werden. Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Strobl warnte davor, so zu tun, als lägen zwischen CDU und CSU in Fragen von innerer Sicherheit und Zuwanderung Welten. Es gebe zwischen den Schwesterparteien hier "eine ganz, ganz breite Übereinstimmung", sagte er. "Wir brauchen einen starken Staat, der denen hart und entschlossen entgegentritt, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen." Auch Klöckner betonte die Geschlossenheit der Union. Es sei "nicht verwunderlich", dass sich CDU und CSU "auch uneinig sein können in manchen Punkten, aber in 99 Prozent einig sind". Der Blick auf Parteien wie die Grünen zeige, dass die Differenzen dort noch viel größer seien und zwischen "die Herren Trittin und Özdemir gleich mehrere Parteien passen". +++
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Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!
Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ...oder ...
Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
Und mir wird es jetzt zu bunt!
Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt spricht Frau Klöckner von 99% Übereinstimmung!
Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
Und Seehofer bezweifelt erst die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ("die Zahlen gehen wegen der Schließung der Balkanroute zurück"), um, in Anbetracht der Drohung von Erdogan, das Abkommen auszusetzen, zu klagen: "dann hätten wir ein großes Problem").
Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und den Wählern wird mal wieder Sand in die Augen gestreut, wenn Merkel gönnerhaft bekennt: "Die Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert" . Nicht wir, Frau Merkel, Sie und Ihre Union!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
PS: Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!?
and then
Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!
Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ...oder ...
Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
Und mir wird es jetzt zu bunt!
Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt spricht Frau Klöckner von 99% Übereinstimmung!
Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
Und Seehofer bezweifelt erst die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ("die Zahlen gehen wegen der Schließung der Balkanroute zurück"), um, in Anbetracht der Drohung von Erdogan, das Abkommen auszusetzen, zu klagen: "dann hätten wir ein großes Problem").
Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und den Wählern wird mal wieder Sand in die Augen gestreut, wenn Merkel gönnerhaft bekennt: "Die Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert" . Nicht wir, Frau Merkel, Sie und Ihre Union!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!?