CDU/UWA-Koalition nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative

Zusammen mit einer Einladung zu einer weiteren Protestveranstaltung am Muttertag hat die Bürgerinitiative, die sich gegen die Ansiedlung von hunderten Arbeitsplätzen am Homberg ausspricht, erneut Ihre bereits häufig vorgebrachte Kritik an den Plänen der Stadt Alsfeld zum Industriegebiet “Am weißen Weg” vorgebracht. “Da hier doch einiges durcheinandergerät, möchten wir als CDU/UWA-Koalition zu zwei Punkten Stellung nehmen, ohne dabei erneut auf unsere hinlänglich bekannte Position zur Ansiedlung neuer Betriebe im neuen Alsfelder Industriegebiet einzugehen” leitet der UWA-Fraktionsvorsitzende Martin Räther die Pressemitteilung der Koalition ein.

Schlichtweg falsch sei es, dass der Magistrat und der Bürgermeister den Ortsbeirat Eifa vorgeschickt habe, um eine Bürgerversammlung zu organisieren. Richtig ist hingegen, dass aus den Reihen der Eifaer Familie Dörr, die gleichzeitig treibende Kraft der Bürgerinitiative ist, der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen wurde, für die Eifaer Bürger eine Informationsveranstaltung mit Bürgermeister Stephan Paule durchzuführen. “Dies jetzt umzudrehen und quasi dem Bürgermeister zum Vorwurf zu machen, passt ins Bild der Kommunikation dieser Gruppe. „Hier keimt unweigerlich der Verdacht auf, dass die Bürgerversammlung bewusst beim Eifaer Ortsbeirat eingefordert wurde, um diese dann nicht als Informationsveranstaltung, sondern in erster Linie als Plattform für den eigenen Protest zu nutzen” stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz fest. Dafür spreche auch, dass auf Plattformen der Industriegebietsgegner bis ins Umfeld der Dannenröder Waldbesetzer hin, bereits vor der offiziellen Einladung des Eifaer Ortbeirates massiv für die Veranstaltung geworben wurde.

Neben den Fraktionen von CDU und UWA haben sich auch die Alsfelder Sozialdemokraten für das neue Industriegebiet und für die Ansiedlung des neuen DeutschlandHubs von DHL-Express sowie der Logistik der Nordwest Handels AG ausgesprochen. “Auf diese drei Fraktionen sind bei der letzten Kommunalwahl 90,7 Prozent der Wählerstimmen entfallen, aber damit nicht genug: „Auch die politischen Vertreter von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene haben sich eindeutig für das Vorhaben der Stadt Alsfeld ausgesprochen, mit dem sich die demokratisch legitimierten Gremien der Stadt in öffentlichen Sitzungen seit einem Jahrzehnt beschäftigen” stellen Heinz und Räther in der gemeinsamen Pressemitteilung fest.

Immer wieder betone die BI in ihren Äußerungen, dass sie für “echte demokratische Beteiligung” stehe, was im Umkehrschluss bedeute, dass es außerhalb und ohne die BI keine echte demokratische Beteiligung gäbe. “Dem kann und muss man deutlich widersprechen” macht UWA-Vorsitzender Dieter Welker deutlich. “Als Parteien kommen wir unserem Auftrag der politischen Willensbildung nach Artikel 21 Grundgesetz sehr ernsthaft nach. Dieser fordert demokratische Grundsätze auch in der inneren Organisation. Das bedeutet, dass bereits bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen, der Aufstellung von Wahlprogrammen oder dem Abschluss eines Koalitionsvertrages die satzungsgemäßen Gremien der Parteien einzubeziehen sind.”

„Gegen die indirekte Unterstellung, undemokratisch zu sein und gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, verwahren wir uns ganz eindeutig, Mehrheitsmeinungen innerhalb der parlamentarischen Demokratie sind die Grundpfeiler unseres demokratischen Systems; und das muss so bleiben!“ schließen Heinz, Räther und Welker gemeinsam. +++ pm