Am Samstag hat die CDU Hessen auf ihrem 121. Landesparteitag und Kommunalkongress in Darmstadt ihre Kampagne für die Kommunalwahl am 15. März 2026 vorgestellt. Unter dem Motto „24/7 für Hessen“ will die Partei mit einem neuen Wahlkampfslogan antreten. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Hessen weiter führen. Im Land und in den Kommunen“, der zentrale politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre festlegt. Zudem wurde Leopold Born mit 95,2 Prozent der Stimmen offiziell zum Generalsekretär der Hessenunion gewählt.
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, die CDU wolle ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft im Land festigen. Die Kampagne setze auf Verlässlichkeit und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Slogan „24/7“ gehe die Partei bewusst neue Wege in der politischen Kommunikation. Kandidatinnen und Kandidaten sollen als jederzeit ansprechbare Ansprechpartner für die Belange der Kommunen wahrgenommen werden.
Generalsekretär Leopold Born hob die Bedeutung von Verlässlichkeit und Engagement hervor. Politik dürfe keine „Bürozeiten“ kennen, so Born. Ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement stünden im Mittelpunkt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Die CDU Hessen plant, mit rund 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahl zu ziehen. Bereits jetzt wird in Städten, Gemeinden und Landkreisen an Wahlprogrammen und Listen gearbeitet. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des verabschiedeten Leitantrags zählen innere Sicherheit, Stärkung des Ehrenamts und des ländlichen Raums, Digitalisierung sowie Entbürokratisierung. Ziel ist es, stabile Mehrheiten in den Kommunen zu sichern.
Mit der Wahl Borns zum Generalsekretär setzte die Partei auch ein Signal für personelle Erneuerung. Der 31-Jährige aus Frankfurt war bereits seit März kommissarisch im Amt und erhielt nun ein klares Votum der Delegierten. Ministerpräsident Rhein bezeichnete Born als „starke, junge und mutige Stimme“ der CDU Hessen. Born selbst kündigte an, seine Arbeit „rund um die Uhr“ fortzusetzen und die Hessenunion mit „Begeisterung, Zuversicht und Tatkraft“ in den Kommunalwahlkampf zu führen.
Junge Union setzt Kurs
Auf dem Landesparteitag hat die Junge Union (JU) einen Antrag zur Migrationspolitik eingebracht, der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde. Unter dem Motto „Migration begrenzen, Kommunen stärken, Gesellschaft schützen“ fordern die Jungpolitiker eine deutliche Verschärfung bestehender Regelungen und setzen damit ein Signal an die Bundespartei sowie an CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser war auf dem Parteitag durch den CSU-Politiker Alexander Dobrindt vertreten.
Der beschlossene Antrag umfasst mehrere konkrete Maßnahmen. Dazu gehören die konsequente Zurückweisung an den deutschen Grenzen, der dauerhafte Ausschluss von Bürgergeld- und Krankenkassenleistungen für bestimmte Migrantengruppen sowie die Einführung einer Arbeitspflicht unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Zudem soll der Missbrauch der geplanten Bezahlkarte strafrechtlich verfolgt, Straftäter schneller ausgewiesen und sowohl Abschiebe- als auch Sicherungshaft ausgeweitet werden. Das Chancenaufenthaltsrecht soll ersatzlos abgeschafft werden.
Auch bei der Einbürgerung strebt die hessische CDU strengere Regeln an. Vorgesehen sind ein Mindestaufenthalt von acht Jahren, Sprachkenntnisse auf C1-Niveau, ein gesicherter Lebensunterhalt sowie ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Außenpolitisch soll Entwicklungszusammenarbeit an die Rückführungsbereitschaft der Herkunftsstaaten gekoppelt werden. Außerdem wird eine Reform der Dublin-Verordnung mit längeren Überstellungsfristen gefordert.
Der Landesvorsitzende der JU Hessen, Lukas Brandscheid, bezeichnete die Migrationspolitik als „Schlüsselfrage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Handlungsfähigkeit des Staates“. Mit den beschlossenen Maßnahmen wolle man den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen und die Belastungen für die Kommunen verringern. Migration dürfe nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme führen, betonte Brandscheid. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse die Sprache beherrschen, den eigenen Lebensunterhalt sichern und die Werte des Landes akzeptieren. Straftäter hingegen hätten ihr Gastrecht unwiderruflich verwirkt.
Besonders im Fokus steht aus Sicht der JU die Situation der Städte und Gemeinden. Diese seien durch Unterbringung, Schulen, Kitas und Integrationsaufgaben stark belastet. Eine dauerhafte Entlastung der Kommunen sei notwendig, um finanzielle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Bürger in den Staat zu sichern. +++
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Eine Bemerkung zur "heimischen Zeitung": die FZ gehört mittlerweile zu Ippen Media. Der größte Teil des Inhalts wird daher von Ippen formuliert. Lokal ist nur noch ein ganz kleiner Teil aktiv. Die FZ versinkt damit langsam in der Bedeutungslosigkeit.
Der Weggang des konservativen Chefredakteurs Tillmann dürfte dafür ein klarer Beleg sein. Und was bleibt uns dann? Nur noch ON!
Gottseidank gibt es da ja noch Fuldainfo! Und ich hoffe ehrlich, dass Fuldainfo unabhängig bleibt. Ganz im Gegensatz zu FZ und ON!
Fast täglich feiert sich Osthessen-News selbst als „reichweitenstärkstes Portal“. Reichweite? Wahrscheinlich eher Bildchen-Klickerei als echte Inhalte. Mit Journalismus hat das, was dort produziert wird, herzlich wenig zu tun – das hat schon der CDU-Landesparteitag gezeigt. Selbst die CDU hat ihre eigene Pressemeldung nüchterner formuliert als die Lobeshymne, die der sogenannte Chefredakteur ablieferte.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier jemand glaubt, durch das ständige Posieren auf Fotos mit Politikern oder Wirtschaftsvertretern automatisch dazuzugehören. Doch statt Anerkennung dürfte das vielen nur noch peinlich sein.
Fraglich ist vor allem, warum Unternehmen immer wieder bereitwillig Geld in diese Blase pumpen – zuletzt bei der Bildungsmesse. Und die heimische Zeitung? Statt dagegenzuhalten, macht man lieber gemeinsame Sache und sammelt die Brosamen ein.
So sieht Medienvielfalt in Osthessen also aus: Selbstbeweihräucherung hier, Schweigen dort. Für die Leserinnen und Leser bleibt am Ende vor allem ein schaler Beigeschmack. Umso erfreulicher ist es, dass sich FDI hier wohltuend positiv abhebt – sachlich, klar und ohne diesen ständigen Hang zur Lobhudelei.
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Eine Bemerkung zur "heimischen Zeitung": die FZ gehört mittlerweile zu Ippen Media. Der größte Teil des Inhalts wird daher von Ippen formuliert. Lokal ist nur noch ein ganz kleiner Teil aktiv. Die FZ versinkt damit langsam in der Bedeutungslosigkeit.
Der Weggang des konservativen Chefredakteurs Tillmann dürfte dafür ein klarer Beleg sein. Und was bleibt uns dann? Nur noch ON!
Gottseidank gibt es da ja noch Fuldainfo! Und ich hoffe ehrlich, dass Fuldainfo unabhängig bleibt. Ganz im Gegensatz zu FZ und ON!
Fast täglich feiert sich Osthessen-News selbst als „reichweitenstärkstes Portal“. Reichweite? Wahrscheinlich eher Bildchen-Klickerei als echte Inhalte. Mit Journalismus hat das, was dort produziert wird, herzlich wenig zu tun – das hat schon der CDU-Landesparteitag gezeigt. Selbst die CDU hat ihre eigene Pressemeldung nüchterner formuliert als die Lobeshymne, die der sogenannte Chefredakteur ablieferte.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier jemand glaubt, durch das ständige Posieren auf Fotos mit Politikern oder Wirtschaftsvertretern automatisch dazuzugehören. Doch statt Anerkennung dürfte das vielen nur noch peinlich sein.
Fraglich ist vor allem, warum Unternehmen immer wieder bereitwillig Geld in diese Blase pumpen – zuletzt bei der Bildungsmesse. Und die heimische Zeitung? Statt dagegenzuhalten, macht man lieber gemeinsame Sache und sammelt die Brosamen ein.
So sieht Medienvielfalt in Osthessen also aus: Selbstbeweihräucherung hier, Schweigen dort. Für die Leserinnen und Leser bleibt am Ende vor allem ein schaler Beigeschmack. Umso erfreulicher ist es, dass sich FDI hier wohltuend positiv abhebt – sachlich, klar und ohne diesen ständigen Hang zur Lobhudelei.