Berlin. In der CDU wird jetzt über Änderungen beim Spitzensteuersatz beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Samstag zur Forderung des Wirtschaftsflügels, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen, gesagt: "Über das Thema werden wir sprechen." Der Fraktionschef forderte die Mittelstandsvereinigung der Union in der "Süddeutschen Zeitung" auf, "ein schlüssiges Konzept vorzulegen".
Dies solle "aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen". Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von circa 53.000 Euro fällig. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er "begrüße die Gesprächsbereitschaft Kauders". Seine Vereinigung werde "das gewünschte Konzept vorlegen", sie arbeite schon daran. Linnemann versprach, die Mittelstandsvereinigung werde es bereits "im Juli präsentieren", das Konzept werde "natürlich auch Finanzierungsvorschläge enthalten".
Allerdings werde "man dabei auch die enormen Steuermehreinnahmen berücksichtigen müssen, die wir gerade haben", sagte Linnemann. Das Steueraufkommen in Deutschland werde "nach aktuellen Schätzungen bis 2020 auf rund 800 Milliarden Euro zunehmen - das sind 20 Prozent oder rund 135 Milliarden Euro mehr als heute". Dass Änderungen beim Spitzensteuersatz nötig seien, zeige schon ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. "In den Sechzigerjahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen", sagte Linnemann. Inzwischen müsse also "schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen". +++ fuldainfo
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Klientelpolitik einer Klientelpartei
Man muss hier nur laut genug schreien um gehört zu werden.
Wenn man sich nur immer wieder das Klagelied eines Herrn Schäuble anhört wie :" Geht nicht, Kasse leer!" Dann fragt man sich wie die überhaupt auf so eine Idee kommen. Die Lobbyisten tun doch jetzt schon alles um Änderungen an der Erbschaftssteuer zu verhindern. Von einer gerechteren Vermögenssteuer ganz zu schweigen. Jetzt also der Angriff auf den Spitzensteuersatz. Mal schauen ,wie lange es dauert bis die Regierung einknickt. Aber man hat ja vorgesorgt wer die dann verlorenen Steuern auszugleichen hat. Diese Lücke schließen dann die Alleinerziehenden Frauen, die auf Harz IV angewiesen sind und zwar dann wenn ihre Kinder am Wochenende beim Vater sind wird ihnen in Zukunft das Essensgeld für ihre armen Plagen gestrichen. Dann kann sich der Leistungsträger mit Spitzensteuersatz endlich wieder den Goldfransendill vom Wochenmarkt leisten auf den er so lange wegen der Alimentierung dieses Proletariats hat verzichten müssen. Da hilft kein Jammern und Wehklagen wir sind qua Geburt dazu verpflichtet an der Umverteilung mitzuarbeiten damit auf den großen Haufen noch ein Stück drauf kommt. Und wenn solche Schlagzeilen wie diese hier zu lesen sind dann spricht niemand von Umverteilung.
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Klientelpolitik einer Klientelpartei
Man muss hier nur laut genug schreien um gehört zu werden.
Wenn man sich nur immer wieder das Klagelied eines Herrn Schäuble anhört wie :" Geht nicht, Kasse leer!" Dann fragt man sich wie die überhaupt auf so eine Idee kommen. Die Lobbyisten tun doch jetzt schon alles um Änderungen an der Erbschaftssteuer zu verhindern. Von einer gerechteren Vermögenssteuer ganz zu schweigen. Jetzt also der Angriff auf den Spitzensteuersatz. Mal schauen ,wie lange es dauert bis die Regierung einknickt. Aber man hat ja vorgesorgt wer die dann verlorenen Steuern auszugleichen hat. Diese Lücke schließen dann die Alleinerziehenden Frauen, die auf Harz IV angewiesen sind und zwar dann wenn ihre Kinder am Wochenende beim Vater sind wird ihnen in Zukunft das Essensgeld für ihre armen Plagen gestrichen. Dann kann sich der Leistungsträger mit Spitzensteuersatz endlich wieder den Goldfransendill vom Wochenmarkt leisten auf den er so lange wegen der Alimentierung dieses Proletariats hat verzichten müssen. Da hilft kein Jammern und Wehklagen wir sind qua Geburt dazu verpflichtet an der Umverteilung mitzuarbeiten damit auf den großen Haufen noch ein Stück drauf kommt. Und wenn solche Schlagzeilen wie diese hier zu lesen sind dann spricht niemand von Umverteilung.