CDU Eichenzell: Verantwortung statt Symbolpolitik

Klare Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger, statt symbolischer Anträge und parteipolitischer Spielchen – so lässt sich die Position der CDU-Fraktion nach der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung zusammenfassen. Besonders deutlich wurde das am Beispiel der geplanten Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Welkers: Die CDU setzte sich erfolgreich für die Umsetzung einer Verkehrsinsel ein – gegen den Widerstand von Bürgermeisterkandidat Lutz Köhler (Bürgerliste, unterstützt von SPD und FDP), der das Vorhaben aus Kostengründen ablehnte.

„Sichere Verkehrsführung ist in unseren Ortsteilen unverzichtbar. Die beschlossene Verkehrsinsel ist nicht nur ein Sicherheitsgewinn, sondern auch Ausdruck unseres Verständnisses von bürgernaher Politik“, erklärte Markus Hasenau, CDU-Gemeindevertreter und stellvertretender Ortsvorsteher von Welkers. Die CDU folgte damit der eindeutigen Empfehlung des Ortsbeirats – ein Vorgehen, das sie als gelebte Bürgerbeteiligung versteht.

Deutliche Kritik übte die CDU-Fraktion hingegen an einem Antrag von SPD und Bürgerliste, pauschal 200.000 Euro für die ärztliche Versorgung im Finanzhaushalt bereitzustellen – obwohl im Ergebnishaushalt bereits Mittel vorgesehen sind. Aus Sicht der CDU wäre das reiner Aktionismus ohne konkreten Nutzen, der an anderer Stelle dringend benötigte finanzielle Spielräume blockieren würde.

Kontroverse um den Bauhof: Kritik ohne Konsequenz?

Auch die wiederholte Kritik an der Verwaltung wegen gestiegener Baukosten stieß bei der CDU auf Unverständnis. Öffentliche Projekte unterlägen komplexen rechtlichen Anforderungen, so die Fraktion – pauschale Schuldzuweisungen gingen an der Realität vorbei. Vielmehr brauche es mehr Fachpersonal, um Projekte effizienter zu steuern. Dass FDP und Bürgerliste gleichzeitig umfassendes Controlling fordern, aber eine personelle Stärkung des Bauhofs – etwa durch einen dringend benötigten Bautechniker – ablehnen, sei für die CDU ein Widerspruch.

Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf bringt es auf den Punkt: „Wer einen Politikwechsel fordert, sollte auch sagen, wie dieser konkret aussehen soll. Stattdessen erleben wir eine Mischung aus Symbolpolitik, pauschaler Kritik und realitätsfernen Forderungen.“ Für ihn steht fest: Die aktuelle Haushaltslage lasse keine Wunschlisten zu, sondern verlange Priorisierung und strategische Zusammenarbeit.

CDU setzt auf Dialog und Verantwortung

Rudolf machte in der Sitzung deutlich, dass die CDU weiterhin auf Kooperation setzt. Er bot den übrigen Fraktionen an, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten: „Wir müssen offen diskutieren, wo wir sparen können – und das auf Grundlage von Fachwissen, nicht ideologischer Blockadehaltung.“

Wie dringend diese Klarheit nötig ist, zeigte sich gegen Ende der Sitzung. Ein Antrag von Joachim Weber (Bürgerliste) war so unklar formuliert, dass selbst die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ingrid Fritsch (ebenfalls Bürgerliste), die Abstimmung zeitweise unterbrechen musste. Die Folge: Verwirrung, Unsicherheit und vorzeitiger Aufbruch einzelner Vertreter von SPD und Bürgerliste – ein chaotisches Bild.

Am Ende konnte die Gemeindevertretung dennoch wichtige Mittel mit breiter Mehrheit beschließen. Für die CDU ist das ein Signal: Es braucht weniger Symbolik und mehr lösungsorientierte Politik. „Unser Ziel ist eine starke, handlungsfähige Verwaltung und eine Gemeinde, die auf Stabilität und Zukunft setzt“, sagt CDU-Vorsitzender Simon Jestädt. „Dafür stehen wir – sachlich, verlässlich und im engen Austausch mit Bürgern, Beiräten und Verwaltung.“ +++