Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor. "Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb "einfacher und bezahlbarer" zu machen, sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über den das "Handelsblatt" berichtet, [Lesen Sie hier mehr...]
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen "Brandmauer"-Umgang mit der AfD festzuhalten. Im Podcast von "Bild"-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag betont, dass die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit durch neue, ausschließlich europäische Handelsabkommen stärken müsse. In einer Regierungserklärung vor [Lesen Sie hier mehr...]
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran [Lesen Sie hier mehr...]
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen [Lesen Sie hier mehr...]
Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei "katastrophal, weil es [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet. "Der [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte. [Lesen Sie hier mehr...]
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten, über das die "Süddeutsche Zeitung" [Lesen Sie hier mehr...]
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Diese würden die Existenz [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte den [Lesen Sie hier mehr...]
Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL [Lesen Sie hier mehr...]
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Vor allem die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften die deutschen Ausfuhren, [Lesen Sie hier mehr...]
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als "historischen Tag" bezeichnet, aber auch den US-Präsidenten Donald Trump zum [Lesen Sie hier mehr...]
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer [Lesen Sie hier mehr...]
Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau [Lesen Sie hier mehr...]
Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter. Die arbeitende Mitte brauche "Entlastung und Verlässlichkeit", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit "einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. "Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen", sagte Günther dem [Lesen Sie hier mehr...]
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