Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam", sagte Spahn dem Podcast [Lesen Sie hier mehr...]
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. "Ich sehe persönlich und die [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser [Lesen Sie hier mehr...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Solidarität mit Lehrkräften, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. "Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier dem "Stern" und [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der [Lesen Sie hier mehr...]
Rund 72.000 Menschen in Deutschland sind derzeit offiziell ohne Krankenversicherungsschutz. Nach Einschätzung von Fachleuten dürfte die tatsächliche Zahl jedoch deutlich höher liegen. Die Vorsitzende der [Lesen Sie hier mehr...]
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu [Lesen Sie hier mehr...]
Die Linke verdankt ihren Mitgliederzuwachs besonders jungen Menschen aus Großstädten, denen Antifaschismus, Soziales sowie Bildung und Wohnen wichtig sind. Vergleichsweise wenig Interesse zeigen Linken-Mitglieder am [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die von der Chipkrise betroffenen Unternehmen zu unterstützen. "Katherina Reiche darf die Unternehmen in Deutschland jetzt nicht [Lesen Sie hier mehr...]
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender [Lesen Sie hier mehr...]
Im Zusammenhang mit der "Stadtbild"-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen. Das ergab eine [Lesen Sie hier mehr...]
Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen konsequentes Handeln. "Subjektive Ängste [Lesen Sie hier mehr...]
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt. "Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet. Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel sowie Energie & [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler [Lesen Sie hier mehr...]
Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern. Sowohl die linken Jusos als auch der [Lesen Sie hier mehr...]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden "Stadtbild"-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" sagte Spahn, Merz spreche [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zur Gewaltprävention auf regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei in Innenstädten und an Bahnhöfen setzen. "Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung bleiben [Lesen Sie hier mehr...]
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht rigide Sparmaßnahmen als Grund für eine zunehmende Verelendung. "Generell nimmt bei den konfessionellen Angeboten am Bahnhof die Zahl derer zu, [Lesen Sie hier mehr...]
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben", sagte Söder [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut [Lesen Sie hier mehr...]
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt. "Ich hatte keinen Plan B", sagte Mützenich dem "Spiegel", angesprochen auf eine Äußerung [Lesen Sie hier mehr...]
Der 52-jährige Unternehmer Wilhelm Hartmann aus Fulda, Mitglied der Freien Wähler, spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik aus. Ziel sollte es seiner [Lesen Sie hier mehr...]
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