BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert. "Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden [Lesen Sie hier mehr...]
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" berichtet und [Lesen Sie hier mehr...]
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt. Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen. "Die [Lesen Sie hier mehr...]
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. "Ich finde das mutig von Lars Klingbeil", [Lesen Sie hier mehr...]
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist [Lesen Sie hier mehr...]
Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats. "Deutschland muss wieder [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. "Es ist bedauerlich, [Lesen Sie hier mehr...]
Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. [Lesen Sie hier mehr...]
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau [Lesen Sie hier mehr...]
Der Streit innerhalb der Kleinpartei "Werteunion" eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die [Lesen Sie hier mehr...]
Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Ich nehme dem Kanzler ab, [Lesen Sie hier mehr...]
Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial [Lesen Sie hier mehr...]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert. "Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, [Lesen Sie hier mehr...]
Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 55 Prozent würden es nicht [Lesen Sie hier mehr...]
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