Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. "Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die [Lesen Sie hier mehr...]
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Wie die "Bild" meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung [Lesen Sie hier mehr...]
Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. "Wir dürfen nach dem Fall in Friedland [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch [Lesen Sie hier mehr...]
Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden [Lesen Sie hier mehr...]
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es geht um mehr [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der "Rheinischen Post" sagte Brysch: "Die [Lesen Sie hier mehr...]
Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. "Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, [Lesen Sie hier mehr...]
Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Auch die [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie [Lesen Sie hier mehr...]
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten [Lesen Sie hier mehr...]
Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. "Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union kann im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 [Lesen Sie hier mehr...]
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des [Lesen Sie hier mehr...]
Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem "Redaktionsnetzwerk [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger [Lesen Sie hier mehr...]
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