Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Der "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig [Lesen Sie hier mehr...]
Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein "starkes Signal", innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der [Lesen Sie hier mehr...]
Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU. "Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", [Lesen Sie hier mehr...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, [Lesen Sie hier mehr...]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt. "Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, [Lesen Sie hier mehr...]
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert [Lesen Sie hier mehr...]
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. "Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke [Lesen Sie hier mehr...]
Das ifo-Institut spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Innovationspolitik aus. In einer aktuellen Studie empfehlen die Forschenden einen stärker missionsorientierten Ansatz, um Deutschland [Lesen Sie hier mehr...]
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen. Er [Lesen Sie hier mehr...]
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. "Es ist unfair, wenn [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten [Lesen Sie hier mehr...]
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil die Sorge um die wirtschaftliche Lage eine entscheidende Rolle gespielt. „Die Frage nach [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen brechen ein, die AfD [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des [Lesen Sie hier mehr...]
Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich zu erhöhen, stoßen in der Politik und [Lesen Sie hier mehr...]
Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, hat die Delegierten und Gäste beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt auf einen gemeinsamen Erfolg bei der Kommunalwahl [Lesen Sie hier mehr...]
Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer [Lesen Sie hier mehr...]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt [Lesen Sie hier mehr...]
Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte [Lesen Sie hier mehr...]
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die [Lesen Sie hier mehr...]
Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium [Lesen Sie hier mehr...]
In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen [Lesen Sie hier mehr...]
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