Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing werde in dieser Rolle "mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale [Lesen Sie hier mehr...]
Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird neue Leiterin des gesamten Bahn-Konzerns. Das kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag an und bestätigte [Lesen Sie hier mehr...]
Deutschland will einen Palästinenserstaat zwar vorerst weiter nicht anerkennen, drängt aber auf den Start des Prozesses für die Zweistaatenlösung. "Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen. "Die neue Bahnchefin muss von [Lesen Sie hier mehr...]
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen [Lesen Sie hier mehr...]
Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen - bis hin zum Abschuss [Lesen Sie hier mehr...]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. "Was wir in [Lesen Sie hier mehr...]
Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert. "Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen. "Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent weil sie einen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen. "Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für vieles offen", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel für den Straßenbau ungewöhnlich scharf [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der Bundesregierung. 269 [Lesen Sie hier mehr...]
Die Moderatorin Julia Ruhs wird künftig nicht mehr für den NDR das Format "Klar" moderieren. Das gab der Norddeutsche Rundfunk bekannt. Sie wird künftig nur [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, trägt den Titel "Zwischen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat versprochen, beim Bürokratieabbau in seinem Haus Tempo zu machen. Der "Rheinischen Post" sagte Rainer: "Der Schreibtisch darf nicht länger die [Lesen Sie hier mehr...]
Die Grünen im Bundestag wollen mit einen "Pakt für bezahlbares Leben" erreichen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität wieder günstiger werden. "Die Preise sind in [Lesen Sie hier mehr...]
Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert. Unter anderem schlage man vor, bestimmte [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt. "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Aktivrente ist ein [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit". Es gehe in der Reformdebatte "um nichts [Lesen Sie hier mehr...]
Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Der "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig [Lesen Sie hier mehr...]
Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein "starkes Signal", innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der [Lesen Sie hier mehr...]
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