Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, "permanent Kulturkämpfe zu führen". Das sei "das Geschäft der AfD", sagte Rehlinger der "Welt am Sonntag". Und [Lesen Sie hier mehr...]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen "Ausgleich" ausgesprochen. "Die Vermögensverteilung in Deutschland ist [Lesen Sie hier mehr...]
Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Capital" erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über [Lesen Sie hier mehr...]
Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen. [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und [Lesen Sie hier mehr...]
CDU will Aktivrente für Senioren attraktiver machen. Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver gestalten und dringt auf [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 den Verkauf von Neuwagen [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. "Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich gegen politische Gegner nicht [Lesen Sie hier mehr...]
Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. "Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für [Lesen Sie hier mehr...]
Die Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen wird doch nicht so schnell umgesetzt wie bisher gedacht. Eigentlich wollte das Bundesfinanzministerium die Regelung zusammen mit der so genannten Aktivrente [Lesen Sie hier mehr...]
Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. "Die Leute [Lesen Sie hier mehr...]
Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland. "Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. "Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche. "Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der [Lesen Sie hier mehr...]
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Deutschland fordert ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. "Wir brauchen ein Pflegegeld 2.0. Das muss unmittelbar an die Pflegenden ausgezahlt werden", sagte ASB-Bundesgeschäftsführer [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt", ein "politischer Schlingerkurs [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert. [Lesen Sie hier mehr...]
UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert. [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und [Lesen Sie hier mehr...]
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den Meinungstrend des [Lesen Sie hier mehr...]
Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident [Lesen Sie hier mehr...]
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien "dringlich" und [Lesen Sie hier mehr...]
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