Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich für eine vorläufige Aussetzung der globalen Mindeststeuer ausgesprochen. Sie begründen dies damit, dass nur etwa 35 [Lesen Sie hier mehr...]
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf. Wie [Lesen Sie hier mehr...]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern". "Wir Ostdeutschen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Lesen Sie hier mehr...]
Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, "in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund" darüber zu [Lesen Sie hier mehr...]
Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er "nehme [Lesen Sie hier mehr...]
Im neuen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor [Lesen Sie hier mehr...]
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch "konkrete Entscheidungen" angekündigt. Diese sollen [Lesen Sie hier mehr...]
CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. "Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben", [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf: [Lesen Sie hier mehr...]
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt [Lesen Sie hier mehr...]
CDU und CSU erwägen ein Instagram- und Tiktok-Verbot bis 16 Jahren. "Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa durch die Freigabe des sogenannten "Containerns". Der [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. "Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, [Lesen Sie hier mehr...]
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. "Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität [Lesen Sie hier mehr...]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. "Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die [Lesen Sie hier mehr...]
Auf dem Höhepunkt des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an. Mittlerweile leben 472 Rückkehrer wieder [Lesen Sie hier mehr...]
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. "Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. "In Anbetracht der [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? [Lesen Sie hier mehr...]
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach [Lesen Sie hier mehr...]
In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 von der EU anvisierte Verbrenner-Aus [Lesen Sie hier mehr...]
Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit [Lesen Sie hier mehr...]
and then