Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. "Im Augenblick will der [Lesen Sie hier mehr...]
In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges [Lesen Sie hier mehr...]
Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. [Lesen Sie hier mehr...]
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt [Lesen Sie hier mehr...]
Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. "Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, [Lesen Sie hier mehr...]
Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa [Lesen Sie hier mehr...]
Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, sei es dabei um die [Lesen Sie hier mehr...]
Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. "In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, [Lesen Sie hier mehr...]
Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom zur Verfügung stehenden Budget [Lesen Sie hier mehr...]
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das [Lesen Sie hier mehr...]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der "Rheinischen Post": "Wenn wir das einfach so laufen lassen, [Lesen Sie hier mehr...]
In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild "Tatmittel Drohnen" erstellt. Laut der "Welt am Sonntag" soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung liegt beim [Lesen Sie hier mehr...]
Die Familienkassen in Deutschland zahlen immer mehr Kindergeld ins Ausland. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine schwere Umbruchszeit eingestimmt und sie trotzdem zu Zuversicht aufgerufen. Man befinde sich derzeit in einer "wichtigen, [Lesen Sie hier mehr...]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. "Helmut Kohl ist [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld "nicht wirksam" sei. Das berichtet die "Süddeutsche [Lesen Sie hier mehr...]
Der jüngste ARD-„Deutschlandtrend“ zeigt deutliche Einbußen für CDU-Chef Friedrich Merz. Seine Zufriedenheitswerte fallen auf 27 Prozent, ein Minus von sechs Punkten im Vergleich zur letzten [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut der Erhebung [Lesen Sie hier mehr...]
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. "Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post". "Sie [Lesen Sie hier mehr...]
Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt. "Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt [Lesen Sie hier mehr...]
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