Bundestags-Fraktionschefin Ali: Linke kämpft ums Überleben

Die kommende Legislaturperiode entscheidet nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, über die Existenz ihrer Partei. „Ja, da gibt es kein Vertun“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ auf die Frage, ob ihre Partei in den nächsten vier Jahren um das Überleben kämpfe. „Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und das Wahlergebnis kritisch aufarbeiten. Das braucht Zeit und unabhängige Expertise. Hanebüchene Schuldzuweisungen, die am Tag nach der Wahl oder wenige Tage danach einfach aus dem Hut gezaubert werden, helfen da nicht weiter.“

Zu den hohen Verlusten auch in Ostdeutschland sagte Mohamed Ali: „Wir waren früher im Osten die Kümmerer-Partei. So werden wir leider nur noch wenig wahrgenommen.“ Sie äußerte sich überzeugt, „dass wir wieder viel stärker werden können, wenn wir die Alltagssorgen der Menschen deutlicher in den Mittelpunkt stellen und ihre Erfahrungen respektieren.“ Mohamed Ali sagte ihrer Fraktion für die kommenden vier Jahre im Bundestag eine schwere Zeit voraus. „Wir müssen unsere wichtige Oppositionsarbeit jetzt mit deutlich weniger Mitteln gestalten. Das ist eine Herausforderung. Wir müssen dafür noch effizienter werden und uns auf Kernthemen konzentrieren.“ Mohamed Ali bewirbt sich an diesem Montag gemeinsam mit Dietmar Bartsch wieder um den Co-Vorsitz der Linke-Bundestagsfraktion. Zugleich sprach sich Mohamed Ali auf Nachfrage indirekt auch dafür aus, die frühere Fraktions-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht stärker einzubinden. „Wir können es uns nicht mehr leisten, nicht alle unsere Kräfte konstruktiv einzubinden.“ Zur Forderung der Alternativgewerkschaft „Social Peace“, Wagenknecht aus der Linken auszuschließen, sagte Mohamed Ali: „Davon halte ich nichts.“

Die Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, hat zur Eindämmung explodierender Preise bei Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom einen staatlichen Energiepreisdeckel gefordert. „Wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Energiepreisdeckel“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). „Der Staat muss bei einer Entwicklung wie derzeit Höchstpreise für Benzin, Öl und Gas setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das normale Leben muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ Mohamed Ali sprach sich auch mit Blick auf die hohen Gaspreise dafür aus, die umstrittene Gaspipeline „Nord Stream 2“ in Betrieb gehen zu lassen: „Es geht hier um unsere Energiesicherheit.“ Der Widerstand der Grünen gegen „Nord Stream 2“ sei „absurd“. Mohamed Ali sagte zur Begründung: „Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die jetzt schon unter dem enorm hohen Gaspreisanstieg in ihrem Alltag leiden.“ Die Bundesnetzagent ur prüfe derzeit die Erteilung der Betriebserlaubnis. Dabei werde auch die Einhaltung von EU-Recht geprüft. +++