Bundestag beschließt Haushalt 2026

Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Haushaltsgesetz 2026, 252 stimmten dagegen. Der Bund darf im kommenden Jahr insgesamt 524,54 Milliarden Euro ausgeben – 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und 4,4 Prozent mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen, der ursprünglich 520,48 Milliarden Euro umfasste.

Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro eingeplant. Das liegt zwar unter dem Ansatz von 62,73 Milliarden Euro für 2025, bedeutet aber ein Plus von 2,23 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf. Für die Folgejahre wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 449,91 Milliarden Euro beschlossen – 18,93 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die Nettokreditaufnahme soll 97,96 Milliarden Euro betragen und damit rund acht Milliarden Euro höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden auf 387,21 Milliarden Euro veranschlagt, leicht über dem Vorjahreswert von 386,84 Milliarden Euro und 3,38 Milliarden Euro über der bisherigen Regierungsannahme.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand bezeichnete eine der Entscheidungen innerhalb des verabschiedeten Haushalts als besonders bedeutsam: Rund 500 Millionen Euro sollen in eine „Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“ fließen, um die Erforschung der Folgen von Long Covid zu intensivieren. Dies ermögliche „einen enormen Schub in der wissenschaftlichen Forschung und natürlich anschließenden Therapie“, sagte Brand. Aus seinem persönlichen Umfeld und aus vielen Gesprächen wisse er, wie stark die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten Betroffene belasteten. Nun bestehe mittelfristig Hoffnung auf Abhilfe.

Brand wertete die Investition auch als Zeichen dafür, dass Demokratien aus Fehlern lernen und Menschen nach einer Pandemie nicht im Stich ließen – anders als Diktaturen, sagte er. Wissenschaftliche Forschung sei ein zentrales Element gesellschaftlicher Entwicklung. Die Investition in Erkenntnis statt in „konspirative Debatten“ sei der einzige vernünftige Weg, da Verschwörungserzählungen keinem Betroffenen von Post-Covid-Erkrankungen helfen könnten.

Bereits kurz nach dem Ende der Pandemie hatte Brand sich dafür eingesetzt, die Folgen und mögliche Fehler im Umgang mit der Krise umfassend zu untersuchen. Verantwortliches Handeln bedeute, Menschen mit schweren Einschränkungen – etwa bei der Erkrankung ME/CFS – nicht zu übersehen, sondern alles zu tun, um ihnen zu helfen, sagte er. Forschung und Therapie versprächen hier Fortschritte und damit Hoffnung. Abschließend dankte Brand der Fatigatio-Selbsthilfegruppe und ihrer früheren Vorsitzenden Birgit Gustke aus Fulda für deren „starken Einsatz“. +++