Bundeskanzler spricht Machtwort bei Streit um Kindergrundsicherung

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" die Rede.

Scholz bittet Paus zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Kanzler schreibt: "Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann." Damit bestätigt Scholz offenbar die Position der Bundesfamilienministerin, die für die Kindergrundsicherung ausreichend Haushaltsmittel fordert, um das zentrale sozialpolitische Reformprojekt der Ampel umzus  etzen. Paus hatte immer wieder eine Kindergrundsicherung gefordert, die Leistungsverbesserungen enthält und damit mehr sei als eine Verwaltungsreform. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampel beim Thema Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus fordert 12 Milliarden Euro für ihr Projekt. Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Haushaltsplanung für 2025 als Merkposten 2 Milliarden eingeplant.

DGB verlangt "verlässliche Finanzierung" für Kindergrundsicherung

Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Unterstützung müsse bei allen Familien ankommen, die sie brauchten, und sie müsse "endlich auch das Existenzminimum sichern". Kein Kind dürfe in Armut leben. Die Gewerkschafterin fügte hinzu: "Es ist ein absolutes No-go, in dieser Frage je nach Kassenlage zu entscheiden. Bundesfinanzminister Lindner muss endlich den Weg frei machen: arme Kinder brauchen jetzt alle Unterstützung für einen guten Start." Jedem müsse klar sein, dass Kinderarmut am Ende des Tages alle teurer komme, so Piel. "Damit Kinderarmut wirklich wirksam bekämpft werden kann, ist mehr Geld notwendig, als beim aktuellen Bürgergeld vorgesehen ist", sagte sie. "Für eine wirksame Kindergrundsicherung gehört unbedingt eine verlässliche Finanzierung in den Bundeshaushalt. Kinder gehören nicht in Armut." +++