Bundeskabinett bringt Haushalt auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der dem Vernehmen nach eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Trotz der geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen klafft ab 2028 eine Lücke von über 100 Milliarden Euro in der Finanzplanung, heißt es.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will am Montagnachmittag seinen Haushaltsplan offiziell vorstellen. Der Entwurf soll für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vorsehen, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr darstellen würde. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, während zusätzliche Schulden aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr hinzukommen.

Um den Finanzbedarf zu decken, sind Kürzungen im Sozialbereich, höhere Steuern und die Nutzung von Rücklagen geplant. Einsparungen bei der Renten- und Krankenversicherung sowie Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen zur Entlastung beitragen. Zudem sind steuerliche Maßnahmen wie die Einführung einer Plastiksteuer und die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer vorgesehen. +++