Bund und Länder planen neue Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder planen offenbar neue Kontaktbeschränkungen. Geimpfte oder genesene Erwachsene sollen sich künftig nur noch im Kreise ihrer Familie oder höchstens noch mit bis zu 10 oder 20 Personen treffen dürfen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regeln sollen dem Vernehmen aber erst nach Weihnachten greifen, vermutlich ab 27. Dezember.

Zudem im Gespräch sind Schließungen von Bars und Clubs, sowie eine deutliche Reduzierung der Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen (Innenräume: 20 bis 25 Teilnehmer anstatt 50, Außen: 100 Teilnehmer statt 200). Zusätzlich diskutiert wird laut Regierungskreisen auch eine Ausweitung der FFP2-Maskenpficht, etwa für den Einzelhandel. Zugleich soll die Booster-Kampagne deutlich ausgeweitet werden. Dafür hat Biontech zugesagt, im ersten Quartal nochmals 20 Millionen Dosen zusätzlich zu liefern. Am Dienstagnachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abermals zu einer eilig einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Kurz vor Weihnachten sollen nochmals schärfere Regeln vor allem aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Omikron-Variante beschlossen werden. Über Details beraten bereits am Montag die Chefs der Staatskanzleien.

Angesichts der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht und bringt einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel. "Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn viele Mitarbeiter der Kommunen, etwa in den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, der Feuerwehr, den Verwaltungen aber auch bei der Polizei und in Krankenhäusern ausfallen sollten, seien die Reaktionsmöglichkeiten beschränkt. Nachdem die Corona-Notlage ausgelaufen sei, fehle für einen flächendeckenden Lockdown allerdings die notwendige Rechtsgrundlage, kritisierte Landsberg. "Wir sind in großer Sorge, dass die vom Expertenrat empfohlenen Kontaktbeschränkungen nicht ausreichen könnten. Deswegen sollte sich die Politik zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen." Das bedeute, dass der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung "möglichst noch vor dem Jahreswechsel" erneut die epidemische Lage feststellen müsste.

Bund und Länder wollen in der Bundesliga nur noch Geisterspiele ohne Publikum zulassen. Das geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage (Stand: 15:45 Uhr Montag) für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt", heißt es in der Vorlage. In einer früheren Version war noch von einer Festlegung von Obergrenzen für die Zuschauerzahl die Rede. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern von Anfang Dezember gilt derzeit als Mindeststandard bei Großveranstaltungen eine Begrenzung von 5.000 Personen in geschlossenen Räumen und von 15.000 Personen im Freien, wobei die Kapazitäten höchstens zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen. Die Bundesliga nimmt ihren Spielbetrieb nach der Winterpause am 7. Januar wieder auf. +++