Bund und Länder erzielen Minimalkompromiss für Corona-Maßnahmen

Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwochabend einen Minimalkompromiss für neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Wirklich neu war daran kaum etwas, bundeseinheitliche Regelungen gibt es nur in wenigen Bereichen. Neu ist, dass schon bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden soll, "wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen", wie es im Beschluss hieß.

Ab 23 Uhr soll es zudem eine Sperrstunde in der Gastronomie geben. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen soll begrenzt werden. Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche soll die Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung erweitert werden, die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen beschränkt, und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen eingeführt werden. Teilnehmerzahlen für Feiern werden dann auf 10 Teil  nehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, soll es weitere Beschränkungen geben. Fünf Bundesländer kündigten umgehend an, bestimmte Beschlüsse nicht ohne Weiteres mittragen zu wollen. Wie bisher wollen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Treffen in den eigenen privaten Räumlichkeiten nur als dringende Empfehlung aussprechen, nicht aber juristisch zur Pflicht machen. Niedersachsen meldete für die verbindliche Umsetzung der Regelung für die privaten Räume einen "Prüfvorbehalt" an. Sachsen will bei Familienfeiern an der Regelung auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 29. September festhalten, also die Höchstteilnehmerzahl wohl weitaus höher ansetzen.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. "Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen." Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Verlässlichkeit. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, bei Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen einige zentrale Maßnahmen zu beschließen, fügte Göring-Eckardt hinzu. "Aber konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln ist ausgeblieben." Bund und Länder hätten sich trotz steigender Infektionszahlen nicht auf durchgängig einheitliche Regeln einigen können. Die Fraktionsvorsitzende bekräftigte ihre Forderung nach einem unabhängigen, interdisziplinären Pandemierates. Damit würden wissenschaftlich fundierte Vorschläge und nicht landespolitische Streitigkeiten den Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen das Virus prägen.

NRW-Schulministerin für einheitliche Regeln beim Lüften

Kurz vor der Kultusministerkonferenz hat sich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für ein abgestimmtes Vorgehen im Umgang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Kultusministerkonferenz werde sich noch einmal mit dem Thema Lüften beschäftigen: "Ich hoffe, dass es ein möglichst gleichgerichtetes Vorgehen aller Länder geben wird", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Eine erste Orientierung dafür bilde das Expertenpapier mit Empfehlungen und praktischen Tipps zum Lüften für Schulen vom Bundesumweltamt, welches am Donnerstag diskutiert werde. "Die darin vorgeschlagenen Vorgaben zum regelmäßigen Lüften nach 20 Minuten Unterricht hat Nordrhein-Westfalen bereits für die Schulen vor den Herbstferien festgelegt. Generell werden in Zeiten einer Pandemie alle Maßnahmen und Instrumente auch weiterhin ständig auf Wirksam- und Notwendigkeit geprüft und bei Bedarf angepasst", so Gebauer. +++ nh/dts