Bouffier rechnet mit Merz ab: „Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“

Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ungewöhnlich deutlich für dessen politischen Kurs kritisiert. „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei ein Fehler gewesen, bereits als Parteivorsitzender den Eindruck zu erwecken, mit ihm werde in der CDU grundsätzlich alles anders. Damit habe Merz auf der einen Seite Erwartungen unter seinen Anhängern geschürt, die kaum zu erfüllen gewesen seien. Auf der anderen Seite habe er jene verprellt, die die bisherige Regierungsarbeit der Union durchaus positiv bewertet hätten.

Bouffier beschreibt die Stimmung in der Partei nach dem Abschied von Altkanzlerin Angela Merkel als aufgeladen. Nach Jahren in Koalitionen und einer Politik der Kompromisse habe sich ein „Überdruck in der Partei“ aufgebaut. Daraus sei die Vorstellung entstanden, „CDU pur“ könne eine Art programmatische Reinform bedeuten. Für Bouffier ist genau das ein Irrweg. Regieren funktioniere nicht ohne Kompromisse, sagte er. Zur politischen DNA der CDU gehöre eben nicht nur die eigene Programmatik, sondern auch die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und Mehrheiten zu organisieren. „Wenn Sie ein Land führen wollen, müssen Sie kompromissfähig sein“, erklärte Bouffier. Die eigene Regierungsfähigkeit dürfe nicht daran gemessen werden, wie lückenlos ein Wahlprogramm umgesetzt werde. Parteien, die so dächten, seien „am besten in der Opposition aufgehoben“.

Besonders kritisch äußerte sich Bouffier über den von Merz ausgerufenen „Herbst der Reformen“. Eine solche Ankündigung sei „zumindest fahrlässig“ gewesen. Der frühere Ministerpräsident deutet damit an, dass die Parteiführung Erwartungen geweckt habe, die in der politischen Realität kaum einzulösen seien.

Auch aus anderen Teilen der CDU kommt Widerspruch gegen den Kurs der Parteispitze. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, erneuerte in der FAZ seine Kritik an der strategischen Ausrichtung der Union. Das, was im Bundestagswahlkampf 2025 und danach als „CDU pur“ verkauft worden sei, habe nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erreicht. Inzwischen liege die Union in Umfragen sogar noch darunter, sagte der CDU-Politiker.

Radtke erinnerte daran, dass die Union traditionell unterschiedliche politische Strömungen unter einem Dach vereine. Die CDU sei zwar auch konservativ, definiere sich aber nicht allein darüber. „Ihr Markenkern ist nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild“, sagte er. Gerade die Fähigkeit, Positionen etwa der Arbeitnehmervereinigung CDA und der Mittelstandsvereinigung MIT zusammenzuführen, habe die Partei über Jahrzehnte erfolgreich gemacht. „Die Union ist von ihrem Selbstverständnis her eine Kompromissmaschine“, so Radtke. +++