Bouffier: Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland muss deutlich geringer werden

Lebendiges Hessen. Sicheres Hessen. Hier sind wir zuhause. Erklärung der CDU Hessen, Künzell, den 22. - 23. Januar 2016

Hessen ist ein sicheres Land. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dürfen darauf vertrauen: Der Staat und die Sicherheitsbehörden sind wachsam und leisten unermüdlich hervorragende Arbeit, damit die Menschen in Hessen in Frieden und Freiheit leben und arbeiten können. Die Welt ist in Unordnung. Krisen und Kriege strahlen ihre Wirkungen aus bis nach Europa, Deutschland und Hessen. Die kriminellen und absolut inakzeptablen Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und andernorts verunsichern die Menschen und verbreiten Sorgen über die Leistungsfähigkeit des Staates. In Hessen haben wir darauf mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert. Und im Bund hat die CDU dafür gesorgt, dass nach der größten Verschärfung des Asylrechts im Oktober vergangenen Jahres nun weitere Schritte gegangen werden, damit Hürden abgebaut und kriminelle Ausländer leichter abgeschoben werden können. Weitere Vorschläge der CDU liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die SPD im Bund muss sich endlich entscheiden, ob sie sich weiter gegen die Interessen der Bevölkerung stellen oder überfällige Reformen zum Wohle unseres Landes mittragen wird. Unser Handeln ist darauf ausgerichtet, Stärke zu zeigen und bei uns in Hessen den Zusammenhalt zu bewahren. Es darf kein Zurückweichen des Rechtsstaats geben. Wer nach Deutschland kommt, der muss sich den hier geltenden Regeln unterordnen. Denjenigen, die straffällig werden, müssen wir jedoch konsequent und schnell begegnen. Die Justiz in Hessen ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften sowie den Verwaltungsgerichten personell deutlich verstärkt worden. Die CDU Hessen setzt sich außerdem für Clearingstellen von Polizei, Justiz, Ausländer- und Sozialverwaltungen sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein, welche eine deutliche Verfahrensbeschleunigung mit sich bringen wird. Gewalt, gleich von wem sie ausgeht, wird nicht geduldet. Aus Straftaten müssen für die Täter unmittelbar Konsequenzen folgen. Wir stehen für eine vorurteilsfreie Analyse ohne pauschale Verdächtigungen und ohne Scheuklappen oder ideologisch begründete Tabus bei der Aufklärung.

Hessen zeigt Stärke. 400 neue Stellen für die Polizei, 55 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz (ein Plus von über 20 Prozent), und in etwa das Vierfache der Mittel für die Prävention und Intervention gegen Extremisten gleich welcher Couleur - das hat die CDU in Hessen für 2016 durchgesetzt. Allein für die weitere Verbesserung des Fuhrparks der Polizei stehen 2016 rund 20 Millionen Euro bereit. Die CDU ist Anker der Stabilität und der Sicherheit in unruhiger Zeit. Die Menschen können darauf zählen: Wir sind die Partei der inneren Sicherheit. Langfristig und klug hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung 1999 Missstände beseitigt und nachhaltig für mehr Sicherheit gesorgt. Wir haben die Polizei modernisiert und verstärkt. Und wir haben die gesetzlichen Grundlagen schon seit vielen Jahren stetig und gegen Widerstände verbessert, damit die Sicherheitsbehörden das Notwendige auch tun dürfen. Von der Einführung der Schleierfahndung über die erforderlichen Grundlagen für Gefahrenabwehr durch Telekommunikationsüberwachung bis hin zur Body-Cam haben wir stetig die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt. In SPD-geführten Ländern wie z.B. Nordrhein-Westfalen gibt es bis heute weder flächendeckende Videoüberwachung noch Schleierfahndung oder Body-Cams für die Polizei. Mit dem freiwilligen Polizeidienst haben wir in Hessen schon vor rund 16 Jahren den Weg geebnet für ehrenamtliches Engagement der Bürger im Dienste der Sicherheit - in geordneten Bahnen und nach klaren Regeln und keine Bürgerwehren, die auf eigene Faust und am Gewaltmonopol des Staates vorbei operieren. Über einhunderttausend Polizei-, Feuerwehrund Rettungskräfte sorgen in Hessen für unser aller Sicherheit, davon rund 80.000 sogar ehrenamtlich. Dass gerade diese Einsatzkräfte, die tagtäglich für unsere freiheitlichen Werte eintreten, zunehmend selbst gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind, werden wir weder akzeptieren noch tolerieren. Die CDU Hessen steht seit jeher an der Seite der Einsatzkräfte und hat bereits im Jahr 2015 eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Angriffe auf Einsatzkräfte auf den Weg gebracht. Uns leitet keine Hast aktueller Ereignisse, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, abgewogen und klug das Richtige für die Sicherheit zu tun.

Hessen ist ein lebendiges Land. Hier sind wir zuhause. In unseren Familien, vor Ort in den Gemeinden, in den Vereinen und Verbänden, sei es bei der Feuerwehr oder beim Sport. Hier entstehen Gemeinschaft und Gemeinsinn. Mit dem Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir konkrete Antworten auf aktuelle Herausforderungen gegeben. Von zusätzlichen Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2016 in die Bildung, mehr Lehrer, mehr Wohnraum und die innere Sicherheit profitieren nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Wir handeln, weil wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und unser Land nicht überfordern wollen. Auf nationaler und internationaler Ebene arbeitet die CDU mit Hochdruck daran, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Dazu haben wir auch den Schutz der Grenzen verstärkt. Auch bei der Rückführung steht die CDU für konsequente und konkret wirksame Politik. Gab es 2014 noch 1.211 freiwillige Ausreisen und 930 Abschiebungen sind im vergangenen Jahr insgesamt 9.284 Rückführungen organisiert worden (6.632 freiwillige Ausreisen und 2.652 Abschiebungen). Dieser Erfolg war nur durch eine klare Haltung auf Landesebene und die Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene möglich, die die CDU gegen Widerstände durchgesetzt hat.

Hessen geht es gut. Noch nie haben die hessischen Kommunen mehr Geld vom Land erhalten als heute. Das hilft den Kommunen, und das hilft den Menschen vor Ort. Bereits Ende 2014 konnten die Finanzierungsdefizite aller hessischen Kommunen auf rund 71 Millionen Euro gesenkt werden - im Jahr 2010 lag das kommunale Defizit noch bei über 2,5 Milliarden Euro. Mit dem 3,2 Milliarden Euro umfassenden Kommunalen Schutzschirm haben wir mit Landesmitteln in bundesweit einmaliger Weise besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen wirkungsvoll unterstützt. Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro. Die Flüchtlingspauschalen haben wir um durchschnittlich 45% angehoben. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm stellen wir zudem über eine Milliarde Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in unseren Kommunen bereit - viel Geld, das die Kommunen sofort abrufen können. Das ist eine bundesweit einzigartige Finanzspritze für bessere Infrastruktur, moderne Krankenhäuser, Wohnraum und vieles mehr. Konkret und wirksam vor Ort. Die hessische Wirtschaft ist gesund, der Beschäftigtenstand so hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit niedrig: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Oktober 2015 mit rund 2,46 Millionen einen neuen Rekord. Im Durchschnitt betrug die Zahl der Arbeitslosen 2015 rund 177900, weniger waren es zuletzt 1993. Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember bei lediglich 5,1 Prozent. Die Zahl der offenen gemeldeten Stellen belief sich auf rund 44200 und war somit um 21 Prozent höher als im Vorjahr. Die Aussichten unserer Wirtschaft sind sehr gut. Das Wachstum kommt bei den Menschen an. Die Hessen hatten im Schnitt mehr Geld. Der Motor brummt. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Deshalb setzen wir die Rahmenbedingungen auch weiter so, dass sich die Menschen entfalten können und Unternehmertum gelingt.

Hessen hat Zukunft. Wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen, den Zusammenhalt im Land bewahren und unsere Werte entschlossen und unnachgiebig gegen die Feinde von Demokratie und Freiheit verteidigen, dann muss uns nicht bange sein. Die CDU steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Mit Maß und Mitte bauen wir an der Zukunft unseres Landes und wollen auch in Zukunft in den Gemeinden gestalten. Mit einem klaren Kompass für Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Kraft, pragmatisch und visionär ist es unser Selbstverständnis, Verantwortung zu übernehmen und anzupacken. Für ein lebendiges Hessen. Denn hier sind wir zuhause.