BLE: Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen möglich

Eichenzell. Seit 2014 ist es gesetzlich geregelt, dass Straßenbeiträge, in Raten über fünf Jahre bezahlt werden können. Dies ist das Ergebnis der Informationsveranstaltung die von der Bürgerliste Eichenzell zu diesem Thema beantragt wurde. Nach dem Antrag der Bürgerliste Eichenzell im Juni 2016, fand am vergangenen Donnerstag eine Informationsveranstaltung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu diesem Thema statt. Herausragendes Ergebnis dieser Veranstaltung ist die Erkenntnis, dass einmalige Straßenbeiträge, über fünf Jahre, bei niedrigen Zinsen, verteilt werden können.

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass nach dieser Informationsveranstaltung nun auch SPD und CDU sich verstärkt für dieses Thema einsetzen. Damit haben wir einen wesentlichen Teil unseres Ziels erreicht. Die finanziellen Belastungen werden nun zeitlich gestreckt. Dies entlastet alle Anlieger in ganz Eichenzell die zu Straßenbeiträgen herangezogen werden“, sagte Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell.

Die Bürgerliste Eichenzell stellt klar, dass eine Änderung der Straßenbeitragssatzung dazu grundsätzlich nicht nötig ist, da es dafür schon eine gesetzliche Regelung gibt. Gleichwohl kann eine Aufnahme dieser Regelung in der Satzung hilfreich für den Bürger sein, da dadurch die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zusammengefasst werden. „Damit ist dem Bürger zumindest einmal geholfen und er bekommt eine bessere Transparenz in Sachen Finanzierungsmöglichkeiten von Straßenbeiträgen“, so Dehler abschließend. +++